Wenn es in der belgischen Hauptstadt ein Thema gab, über das in der zu Ende gehenden Legislatur fast permanent gestritten wurde, dann ist das wohl das Thema Verkehr und Mobilität. Die Regierung der Brüsseler Hauptstadt-Region begann mit mehreren einschneidenden Maßnahmen den Versuch, die Lebensqualität in der Metropole angenehmer zu gestalten. Der Widerstand z.B. gegen die 30 km/h-Zone war groß, wurde aber immer stiller. Doch jetzt ist die heiße Phase des Wahlkampfs angebrochen…
Inland
Wahlen ’24: Mobilität, eines der wichtigsten Wahlkampfthemen in Brüssel
Andreas Kockartz
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Die Politik, den Individualverkehr im Brüsseler Stadtzentrum einzuschränken, wurde dort angenommen und die Verkehrspläne, die den Transitverkehr aus dem Zentrum verbannen, fanden Beifall – vor allem im sogenannten „Fünfeck“, also dem Gebiet innerhalb des Kleinen Rings.
In Brüsseler Gemeinden wie Anderlecht aber führte der Mobilitätsplan „Good Move“ zu harschen Protesten, Polarisierung und politischem Streit, der auch drohte, sich auf andere Stadtteile auszubreiten. Ob das Thema Mobilität in Brüssel Einfluss auf die Regionalwahlen am 9. Juni haben wird, muss sich noch erweisen. Wenn aber im September die Kommunalwahlen folgen, wird die Sache sicher wieder hochgekocht.
Und doch wird auch jetzt schon hitzig über die verkehrsberuhigten Zonen in Brüssel diskutiert. Oppositionsführer David Leisterh von den frankophonen Liberalen MR kündigte an, „Good Move“ innerhalb von 100 Tagen „abzureißen“. Und Ahmed Laaouej, der Spitzenkandidat der frankophonen Sozialisten PS, will ebenfalls Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung abschaffen oder zumindest auf Eis legen.
Links gegen Links gegen Grün
Die PS fühlt denn auch den heißen Atem der linksradikalen Arbeiterpartei PTB/PVDA im Nacken. Auch die Kommunisten haben den Protest gegen „Good Move“ mitgesteuert und sie holen stimmenmäßig die PS in der Brüsseler Region laut den letzten Umfragen ein. Nur die Grünen - die niederländischsprachigen von Groen und die frankophonen von Ecolo - profilieren sich weiter als Motoren für eine sich verändernde Stadt und für eine Anpassung des städtischen Verkehrs an eine steigende Lebensqualität.
Wohnen: Wie soll in Brüssel gebaut werden?
Die Grünen in Brüssel profilieren sich aber auch im zweiten Schwerpunktthema der vergangenen Jahre, nämlich in Sachen Bauen und Wohnen. Ecolo wiedersetzt sich z.B. Bauprojekten, wie gegen das auf einem alten Bahngelände in Schaarbeek in der Nähe des Josaphatparks.
Die frankophonen Grünen wollen das Gelände als eine weitere Grün- und Erholungsfläche nutzen, doch hier sollen Wohnungen entstehen. Das in der belgischen Hauptstadt eine akute Wohnungsnot herrscht, insbesondere in der Frage des bezahlbaren Wohnens, ist kein Geheimnis mehr.
Die PS will hier bauen lassen, denn die Sozialisten wollen rasch neue Wohnungen bieten. In wie fern sich ein Kompromiss zwischen Grünen und Roten finden lassen wird, bleibt ebenfalls abzuwarten. Ein Kompromiss wird wohl vor den Regionalwahlen am 9. Juni nicht gefunden…