Wahlen ’24: Hohe Steuern oder heftig sparen: Wie wollen die Parteien den Haushalt ausgleichen?

Alle belgischen Regierungsebenen zusammen – die föderale Ebene, Länder und Regionen sowie die Städte und Gemeinden – haben im vergangenen Jahr 319 Mia. € ausgegeben und gleichzeitig nur 293 Mia. € eingenommen, in erster Linie über Steuern. Damit belief sich das Haushaltsdefizit 2023 auf 26 Mia. € bzw. auf 4,4 % des Brutto-Inlandsprodukts (BIP). Das bedeutet, dass die Behörden jährlich Geld leihen müssen. Dadurch stapelt sich der allgemeine Schuldenberg unseres Landes auf aktuell rund 615 Mia. €.

Damit könnte der Haushalt in Belgien aus dem Ruder laufen, denn in keinem einzigen anderen EU-Land sind zwei gravierende Probleme gleichzeitig so akut: Zum einen die hohe Staatsschuld und zum anderen die hohe Vergreisung der Bevölkerung mit den entsprechend steigenden Unkosten für die Renten und das Gesundheits- und Pflegesystem. Belgien steht also vor enormen Herausforderungen und Europa wird unserem Land strikte budgetäre Vorgaben auferlegen.  

Die Parteien müssen sich noch ein bisschen anstrengen, um Konzepte zu entwickeln, mit denen das bei der Europäischen Union zulässige Haushaltsdefizit von 3 % des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) bis 2029 erreicht werden kann. Dies meldet das staatliche belgische Planbüro, das sich mit Vorausblicken auf wirtschaftliche, soziale, integrative, nachhaltige und umweltbedingte Entwicklungen beschäftigt.

Die flämischen Nationaldemokraten würden mit einem Haushaltsdefizit von 3,6 % am nächsten an das EU-zulässige 3 %-Haushaltsdefizit heranreichen, so das Planbüro. Auch die frankophonen Sozialisten der PS, die stärkste Partei im französischsprachigen Spektrum in Belgien, kommt den EU-Vorgaben mit 4,5 % ebenfalls recht nahe.

Interessant ist die Feststellung, dass die Parteien aus dem Mitte-Rechts-Spektrum ihre Ziele mit Einsparungen erreichen wollen, während auf der linken Seite auf Steuererhöhungen, vor allem bei der wohlhabenden Bevölkerung gesetzt wird.

Doch das Ziel, das Haushaltsdefizit zu senken, ist nach den übrigens verpflichteten Berechnungen durch das Planbüro bei einigen Parteien so sehr verfehlt worden, dass es noch steigen würde. Das ist z.B. der Fall bei den flämischen Rechtsradikalen Vlaams Belang (7,55 % des BIP), bei den flämischen Christdemokraten CD&V (6,39 %) und bei den frankophonen Liberalen MR der Fall (7,6 %) der Fall. Diese Parteien plädieren alle für Steuersenkungen, was dem Staat deutlich weniger Einnahmen ermöglichen würde. 

Die flämischen Grünen (Groen) wollen sich den Haushaltsregeln der EU widersetzen, denn dies würde für einen Rückgang der Investitionen sorgen. Groen will die Besserverdienenden mehr zur Kasse bitten und die Zuschüsse für fossile Energie beenden. Auch die kommunistische PVDA will die Reichen höher besteuern. Die flämischen Nationaldemokraten N-VA wollen niedrigere Steuern und setzen vor allem auf Einsparungen: Arbeitslosengeld, Gesundheit, Renten und Entwicklugshilfe. 

Der rechtsradikale Vlaams Belang setzt auf Einsparungen, während die flämischen Sozialisten (Vooruit) auf höhere Steuern für die Reichen setzen. Hier sollen die Unternehmen weniger bezuschusst werden und Politik und Verwaltung sollen selbst sparen. Die christlich-soziale CD&V setzt auf ein Mischung von linken und rechten Rezepten und hofft, dass man bei der Einwanderung sparen kann, in dem man auf den neuen EU-Immigrationspakt setzt. 

In Sachen Haushalts-, Spar- und Steuerpolitik gewinnen bei den linken flämischen Parteien Groen (Grüne) und Vooruit (Sozialisten) die niedrigsten Einkommen am meisten hinzu, während sie bei der N-VA und bei den flämischen Liberalen Open VLD eher sinken. Diese Links-Rechts-Unterschiede kommen auch bei der Finanzierung des Sozial- und Gesundheitswesens so oder so ähnlich vor.

Arbeiten soll sich mehr lohnen und aus diesem Grunde versprechen einige Parteien „mehr Brutto vom Netto“. Doch das kostet Geld und belastet den Haushalt. Die linken Parteien wollen das dazu notwendige Geld über eine sogenannte „Reichensteuer“ hereinholen. Die flämischen Grünen wollen so 13,3 Mia. € finden, die Sozialisten 12,6 Mia. € und die linksradikale Arbeiterpartei PVDA 7,7 Mia. €. 

Die rechten Parteien in Flandern (N-VA und Vlaams Belang) wollen ihre Pläne, den belgischen Staat zugunsten von mehr Zuständigkeiten für Länder und Regionen zu stutzen oder die Staatsschuld abzubauen, auch mit dem Verkauf von Staatsbetrieben oder von Anteilen solcher Unternehmen finanzieren. Das sind z.B. die Post (Bpost), die Nationallotterie, die Bank Belfius oder das Telekom-Unternehmen Proximus.

Das staatliche Planungsbüro berechnete auch, wie hoch die Auswirkungen der Wahlversprechen bzw. der Vorschläge der Parteien auf die Wirtschaft bzw. auf das Wirtschaftswachstum sind. Bei allen Parteien würde die Wirtschaft stärker werden, nur bei der kommunistischen PVDA nicht - im Gegenteil. Bei Vlaams Belang und bei der MR würde die Ökonomie den meisten Schwung bekommen.