Ermittlungen wegen möglicher Spionage eines Mitarbeiters: Maximilian Krahs Büros in Brüssel durchsucht

Die deutsche Bundesanwaltschaft hat die Brüsseler Büroräume des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah durchsuchen lassen. Die Maßnahme steht in Zusammenhang mit den Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter von Krah. Das Europäische Parlament habe dem Betreten der Räumlichkeiten zugestimmt, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte.

Krahs Mitarbeiter Jian G. steht im Verdacht, für China Spionage betrieben zu haben. Seit 2019 soll er für Krah gearbeitet haben. Am 22. April wurde er in Dresden festgenommen. Inzwischen sitzt er in Untersuchungshaft und Krah hat ihn entlassen. Die Wohnung von Jian G. in Brüssel wurde bereits im Rahmen eines deutschen Rechtshilfeersuchens durchsucht.

Der Generalbundesanwalt in Deutschland teilte mit, dass Krah hier kein Verdächtiger sei: „Die Maßnahmen erfolgen im Verfahren gegen Jian G. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit.“ Krahs Büro sei durchsucht worden, weil dieser im vorliegenden Fall ein Zeuge sei.

Auf Anfragen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) reagierten weder noch sein Brüsseler Büro. Dokumente, die Krah zugeordnet werden, sind durch dessen Immunität als EU-Abgeordneter geschützt. Die Immunität kann nur durch einen Beschluss des Europaparlaments auf Antrag der deutschen oder der belgischen Justizbehörden aufgehoben werden.

Quellen: ZDF, dpa, AFP, Belga