Premierminister Alexander De Croo (Open VLD, Foto) sucht auf EU-Ebene nach Partnern für Sanktionen gegen Israel. Der flämische Liberale ist sich darüber im Klaren, dass belgische Sanktionen keinen Impakt haben werden und deshalb sucht er gleichgesinnte Regierungen in der Europäischen Union, um größeren Druck ausüben zu können, wie er gegenüber der flämischen Tageszeitung Het Laatste Nieuws andeutete. De Croo wiedersprach am Wochenende auch Vorwürfen, Belgien sei israelfeindlich.
Premier De Croo sagte im Rahmen eines Wahlkampftermins mit Lesern von Het Laatste Nieuws am Wochenende, er wolle sich nicht nachsagen lassen, dass er nichts getan habe, um etwas zu bewegen. In 7 Monaten des bewaffneten Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas im Gaza-Streifen hätten bereits 35.000 Menschen ihr Leben verloren und er wolle Israel ein deutliches Signal geben, um zu einer Waffenruhe zu kommen.
De Croo will vor allem Produkte sanktionieren, die in von Israel besetzten Gebieten hergestellt werden, z.B. am Westlichen Jordanufer. Das sind u.a. Datteln, Olivenöl, Wein oder Orangen. Aktuell ist Belgien EU-weit der drittgrößte Importeur von Waren und Gütern aus Israel. Ähnliches forderten bereits die flämischen Grünen (Groen), Sozialisten (Vooruit) und Christdemokraten (CD&V).
Schon seinerzeit sagte Belgiens Außenministerin Hadja Lahbib (MR): „Sanktionen haben nur eine Wirkung, wenn sie auf europäischer oder noch höherer Ebene beschlossen werden.“ Belgien hat in diesem Zusammenhang bereits vor einigen Monaten ein Einreiseverbot für gewalttätige israelische Siedler aus den besetzten Gebieten in Palästina verhängt.
"Belgien ist nicht israelfeindlich"
Premier De Croo widersprach am Wochenende auch dem Vorwurf, unser Land sei israelfeindlich. Zwei jüdische Vereinigungen in Belgien werfen unserem Land vor, Israel gegenüber feindlich eingestellt zu sein. Laut De Croo ist dieser Vorwurf unbegründet. Er und die belgische Bundesregierung hätten den Terroranschlag der Hamas auf Israel immer wieder verurteilt und die Terrorgruppe dazu aufgefordert, die israelischen Geiseln bedingungslos freizulassen.
Und De Croo unterstrich auch, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung habe. Aber, der flämische Liberale bittet auch darum, das Leiden der Zivilbevölkerung in den palästinensischen Gebieten nicht zu vergessen. Kritik an der Politik der Regierung Netanjahu dürfe nicht mit Kritik an Israel gleichgestellt werden.