Wenn es von der rechtsradikalen flämischen Partei Vlaams Belang anhängt, dann sollen die Länder in Europa wieder so zusammenarbeiten, wie das vor 70 Jahren der Fall war. „Wir wollen nur das gemeinsam machen, was uns gemeinsam stärker macht“, so Vlaams Belang-Europa-Spitzenkandidat Tom Vandendriessche. Seine Partei ist übrigens gegen die Tendenz, auf EU-Ebene bei Abstimmungen das Vetorecht abzuschaffen.
Inland
Wahlen ’24: Vlaams Belang und die Europapolitik: "Ursula Von der Leyen nicht wiederwählen"
Andreas Kockartz
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Für Vlaams Belang ist die EU-Migrationspolitik ein Chaos und der Green Deal wird von oben herunter auferlegt. Nicht zuletzt werde die Souveränität der einzelnen Mitgliedsländer missachtet. Die Europäische Union sei zu groß geworden und die Kommissionsvorsitzende Ursula Von der Leyen führe eine Politik, „die der Wähler nicht will.“
Die flämischen Rechtsradikalen wollen die Europäische Union reformieren und das Vetorecht fest gegen eine Tendenz von Mehrheitsentscheidungen verankern, so EU-Spitzenkandidat Vandendriessche: „Für uns ist das Vetorecht fundamental. Es ist die Garantie für kleine Mitgliedsländer, sich gegen eine Politik, für sie sich ihre Wähler nicht entschieden haben, zur Wehr zu setzen.“
Die äußerst rechten Parteien haben in der EU offenbar den Wind in den Segeln. Vlaams Belang gehört zur ID-Fraktion, der Fraktion Identität und Demokratie rechtspopulistischer, nationalistischer und rechtsextremer Parteien.
Ihnen werden bei der Europawahl am 9. Juni deutliche Stimmenzuwächse vorausgesagt. Vandriessche hofft, danach die Machtverhältnisse in der EU verändern zu können: „Die Wiederwahl von Ursula Von der Leyen ist ein absolutes No Go!“