Am Tag der Arbeit melden sich in erster Linie die linken Parteien und Bewegungen zu Wort und in diesem Jahr ist dieser Tag von den bevorstehenden Parlaments- und Regionalwahlen, die in Belgien mit den Europawahlen am 9. Juni zusammenfallen. Die flämischen Sozialisten Vooruit fordern, dass die Mindestlöhne im Land weiter angehoben werden müssen.
Inland
1. Mai: Der Tag der Arbeit im Zeichen des Wahlkampfs in Belgien
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Melissa Depraetere, die Vorsitzende von Vooruit, forderte die belgische Bundesregierung dazu auf, die Mindestlöhne, die derzeit bei etwa 2.000 € brutto liegen, auf bis zu 2.500 € anzuheben. Depraetere kritisierte zudem die Einsparungen der Regierungen auf belgischer Bundes- und auf flämischer Landesebene für unsozial. Der ehemalige Vooruit-Vorsitzende Conner Rousseau warnte vor einem Rechtsruck in Flandern und davor, dass eine Aufspaltung Belgiens - die die Nationalisten in Flandern wünschen - unweigerlich ein Brexit-Szenario nach sich ziehen werde.
Den flämischen Rechtsradikalen von Vlaams Belang warf sie vor, mit utopischen Programmpunkten aufzuwarten. Dem pflichteten die sozialistische Gewerkschaft ABVV und die sozialistische Krankenkasse Solidaris bei. Hier kommt der Vorwurf gegen Vlaams Belang, man wolle die einfachen Menschen mit Einsparungen im Sozialwesen treffen und mehr Armut wäre die Folge davon.
Solidaris-Direktor Paul Callewaert kritisierte in diesem Zusammenhang am 1. Mai aber auch das Gesundheitswesen. Die hohen Gewinnabsichten der Pharmaindustrie bei teuren Medikamenten würden medizinische Forschung und die Behandlung von Kranken auf Dauer unbezahlbar machen.
Andere Parteien
Die flämischen Grünen (Groen) fordern an diesem Tag der Arbeit, dass die Zahl der gesetzlich gewährten Urlaubstage von derzeit 20 auf mindestens 25 Tage erhöht werden solle. Rund die Hälfte aller Beschäftigten in der Privatwirtschaft in Belgien hätten nur auf 20 Tage Urlaub Anrecht, so Vizepremierministerin Petra De Sutter.
Premierminister Alexander De Croo von den flämischen Liberalen Open VLD sagte, dass arbeiten mehr für die späteren Renten bringen sollte, als nicht arbeiten. Es könne nicht sein, dass Leute, die nicht oder kaum gearbeitet haben, eine gleich hohe Pension bekommen, wie Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und eingezahlt hätten.
Die linksextreme Arbeiterpartei PVDA fordert einmal mehr eine Reichensteuer, die sogenannte „Millionärssteuer“ und sie verlangt ein Herabsenken des Rentenalters auf 65 Jahre. PVDA-Parteivorstand Raoul Hedebouw griff die flämischen Sozialisten (Vooruit) an und warf ihnen vor, auf flämischer Landesebene die nationaldemokratische N-VA als Koalitionspartner vorzuziehen, statt auf einen starken linken Block zu setzen.
Beim rechtsradikalen Vlaams Belang will man erreichen, dass alle flämischen Arbeitnehmer am Monatsende 240 € netto mehr in der Tasche haben. Hier will man den Steuerfreibetrag auf das Niveau der Sozialhilfe anheben und damit auch Steuerstufen senken. Die Partei will die Kaufkraft der Flamen steigern, in dem die Steuerpolitik und die soziale Sicherheit regionalisiert werden, sprich dass diese Befugnisse vom Staat an die Regionen abgegeben werden.