Von den jüngst bekannt gewordenen Fällen von chinesischer Cyberspionage gegen europäische Politiker sind insgesamt 5 belgische Politiker und Abgeordnete betroffen. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Laptops und die Mobiltelefone der Betroffenen gehackt wurden. Hinweise kamen vom FBI in den USA.
Inland
Cyberattacken aus Richtung China: Welche belgischen Politiker sind betroffen?
Andreas Kockartz
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Es war die US-Bundespolizei FBI, die der belgischen Justiz den Hinweis gab, dass chinesische Hacker in die Handys und Laptops der beiden Parlamentsabgeordneten Els Van Hoof von den flämischen Christdemokraten CD&V und Samuel Cogolati von den frankophonen Grünen Ecolo eingedrungen waren.
Beide Abgeordnete gehören dem Ausschuss auswärtige Angelegenheiten der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament an. Van Hoof sitzt dem Gremium vor und Cogolati ist Vizepräsident. Das FBI fand heraus, dass das chinesische Hackerkollektiv APT31 mit engen Beziehungen zur Staatssicherheit dort hinter dieser Cyberattacke stand.
3 weitere belgische Politiker betroffen
Inzwischen mussten der Liste der von China bespitzelten Politiker aus Belgien noch 3 weitere Namen hinzugefügt werden. Wie die beiden belgischen Tageszeitungen De Standaard und Le Soir meldeten, wurden auch Ex-Premier und EU-Politiker Guy Verhofstad (Open VLD), die EU-Abgeordnete Hilde Vautmans (ebenfalls Open VLD) und der frankophone Zentrums-Politiker Georges Dallemagne (Les Engagés) von chinesischen Staatshackern angegriffen.
Allerdings soll der Versuch, sich in die Computer und Handys der beiden flämischen Liberalen Verhofstad und Vautmans sowie von Dallemagne fehlgeschlagen sein. Was verbindet diese drei Europapolitiker aus Belgien? Sie sind Mitglieder der internationalen Abgeordneten-Vereinigung IPAC, die sich für die Menschenrechte in China einsetzt...
Das belgische Bundesparlament reicht Klage ein
Das Büro der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament hat beschlossen, aufgrund der Cyberattacken gegen Mitglieder des Hauses Klage einzureichen. Angeklagt werden die Hacker der chinesischen Gruppe APT31 vom Spionageprogramm der Provinz Hubei.
Diese Gruppe soll 10.000 schädliche Emails an Empfänger auf der ganzen Welt gesendet haben und zwar an Politiker, politische Einrichtungen, Unternehmen, Journalisten und Dissidenten. Die 5 in Belgien betroffenen Politiker hatten eine „proportionelle Reaktion“ der belgischen Behörden gefordert.
Bundesaußenministerin Hadja Lahbib (MR) wird zudem den chinesischen Botschafter in Brüssel einbestellen.