Die flämischen Nationaldemokraten N-VA haben im Rahmen ihres Wahlkongresses am Wochenende in Gent einmal mehr ein Ende der Vivaldi-Regierung auf belgischer Bundesebene und eine Konföderalisierung des Landes gefordert. Damit soll der Wohlstand der „hart arbeitenden Flamen“ gesichert werden, so Parteichef Bart De Wever (Foto).
Inland
Wahlen ’24: Die N-VA will ein Ende von Vivaldi und den Konföderalismus für Belgien
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
N-VA-Parteipräsident Bart De Wever unterstrich beim Wahlkampf-Parteitag in Gent am Wochenende einmal mehr, dass es nach den Parlaments- und Regionalwahlen vom 9. Juni keine belgische Bundesregierung geben dürfe, die keine Mehrheit in Flandern habe. De Wever bekräftigte zudem, dass er die Ambition habe, Premierminister zu werden. Gleichzeitig forderte er ein Ende der Vivaldi-Regierung, eine Bundesregierung aus vielen Parteien.
Die N-VA will auf belgischer Bundesebene mit vielem Schuss machen, z.B. mit dem Atomausstieg. Die flämischen Nationaldemokraten wollen zudem in die Sicherheit und in die Verteidigung investieren.
Dazu müsse aber der Haushalt saniert werden. Unter der Vivaldi-Regierung von Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) sei das Haushaltsdefizit um über 20 Mia. € gestiegen, so De Wever. Und dies in einem Land, in dem der arbeitende Teil der Bevölkerung so hoch besteuert werde, so De Wever. Damit spielte er auf eine Statistik an, die belegt, dass Arbeit in keinen anderen EU-Land so hoch besteuert werde, wie in Belgien.
In diesem Zusammenhang sagte Parteichef De Wever, der übrigens seit rund 20 Jahren die N-VA anführt, dass die Sozialpolitik in Belgien gerechter werden müsse. Die N-VA werde Wohnstand und Wohlfahrt der "hart arbeitenden Flamen" aufwerten.