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Sammy Mahdi, Georges-Louis Bouichez und Maxime Prévot
Inland
Politik

Wahlen ’24: CD&V und MR wollen gemeinsam eine belgische Regierung bilden

In einem gemeinsamen Interview mit der flämischen Tageszeitung Het Nieuwsblad deuteten die Parteivorsitzenden der flämischen Christdemokraten CD&V, Sammy Mahdi und der frankophonen liberalen Reformbewegung MR, Georges-Louis Bouchez, dass sie eine Regierung auf belgischer Bundesebene bilden wollen. 

Andreas Kockartz
Veröffentlicht:

Mahdi und Bouchez sagten, dass eine Regierung, an der ihre beiden Parteien beteiligt würden, so weit wie möglich Mitte-Rechts angesiedelt werden müsse, wie möglich. Damit übten die einen gewissen Druck auf die flämischen Nationaldemokraten N-VA aus.

Sie bezeichnen ihren Vorstoß als „Motorblock“ einer neuen Regierung und sie würden am liebsten Les Engagées, die frankophone Zentrumspartei und deren Vorsitzenden Maxime Prévot darin mit einbeziehen, wie Sammy Mahdi am Wochenende auch gegenüber anderen Medien andeutete.  

Diese deuteten bereits an, zur Regierungsbildung auf belgischer Bundesebene mit den frankophonen Sozialisten der PS verhandeln zu wollen. Allerdings würde dies kein leichtes Unterfangen werden, denn die PS unterstreicht, dass es mit ihr keine neue Staatsreform geben wird, die die N-VA fordert, um aus Belgien einen konföderalen Staat zu machen, in dem die Länder und Regionen weitestgehende Befugnisse erhalten.

Trotzdem wollen CD&V und MR die Pläne der flämischen Nationaldemokraten durchkreuzen, sich mit der PS auf eine Koalition einzulassen. Beide Parteien sagten gegenüber Het Nieuwsblad auch, dass sich eine neue belgische Bundesregierung nach den Wahlen vom 9. Juni vor allem mit den Themenbereichen Energie und Sicherheit sowie Arbeit und Migration befassen müsse.

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