Die ausstehenden Geldbußen in Höhe von 6,2 Millionen Euro für einen Limburger Autofahrer sind dann doch kein Irrtum. Das bestätigen heute die belgischen Justizbehörden, nachdem sie wegen der hohen Summe zunächst an einen Irrtum geglaubt hatten. Der Mann wurde bei einer Polizeikontrolle in Südlimburg angehalten und kontrolliert. Sein Auto wurde beschlagnahmt, weil er ausstehende Bußgelder nicht an Ort und Stelle bezahlen konnte. Die Justiz- und Finanzbehörden untersuchen den Fall.
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Ausstehende Bußgelder von 6,2 Millionen Euro für Limburger Autofahrer sind doch kein Irrtum
Martina Luxen
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Die Kontrollen fanden u.a. auf der N80 in Hasselt in Richtung Sint-Truiden und in Alken in Richtung Hasselt statt.
Bei einer der Kontrollen wurde - nach Angaben der Polizei - ein Mann angehalten, der 6.238.607 € an fälligen Bußgeldern schuldet.
Verkehrsstrafen oder Steuerschulden?
Angesichts des Millionenbetrags an Bußgeld hatten die Behörden sogar einen Irrtum in Betracht gezogen und vermuteten, bei einem Teil des Betrages handele es sich wohl um Steuerschulden.
Die belgischen Justizbehörden leiten nämlich Daten über nicht bezahlte Bußgelder ans Finanzamt weiter", so Francis Adyns, Sprecher des Finanzministeriums: „Dies betrifft hauptsächlich Verkehrsdelikte, kann aber auch andere Bußgelder in Strafsachen oder Steuerschulden umfassen. Wir haben das Fachwissen und die Ressourcen, um dem nachzugehen."
Die mobile Zollbrigade setzt Fahrzeuge mit Kennzeichenscannern und einer Datenbank für ausstehende Geldbußen ein. „Wenn dabei ein Fahrzeughalter mit ausstehenden Bußgeldern in Verbindung steht, wird dieses Fahrzeug von den Beamten aus dem Verkehr gezogen. Genau das ist hier passiert", erklärt Adyns.
„In solchen Fällen wird der Fahrer aufgefordert, die ausstehenden Beträge sofort zu zahlen. Bei über 6 Millionen Euro ist das ziemlich schwierig. Also wird das Fahrzeug aus dem Verkehr gezogen und die Person hat 30 Tage Zeit, den Betrag zu zahlen. Andernfalls wird das Fahrzeug endgültig beschlagnahmt, einbehalten und verkauft.
Warum der Mann über 6 Millionen Euro an Bußgeldern zahlen muss, kann Adyns nicht sagen: "Als Finanzamt müssen wir Zahlungsrückstände eintreiben. Oft wissen wir nicht, worum es geht. Das müssen wir auch nicht.“ Deshalb stand nicht sofort fest, welche Art von Bußgeldern und/oder Steuerschulden der Mann hatte.
Nach einer Prüfung kamen die Justizbehörden jetzt zu dem Schluss, dass es sich "nur" um Verkehrsbußgelder handelt.
Beamte der Zoll- und Akzisenbehörde und der flämischen Steuerverwaltung (Vlabel) haben bei der gemeinsamen Kontrolle außerdem Geldbußen von über 18.000 Euro eingezogen, unter anderem wegen Fahrens mit rotem Diesel, nicht zugelassenen und nicht registrierten Fahrzeugen. Sieben Autos wurden abgeschleppt.
13 Personen saßen unter Drogeneinfluss hinter dem Steuer. Ihnen wurde der Führerschein sofort entzogen. Drei Personen hatten keinen gültigen Führerschein. Gegen eine Person wurde ein lebenslanges Fahrverbot verhängt.