Das flämische Parlament hat am Mittwoch einstimmig ein von Innenministerin Gwendolyn Rutten (Liberale, Open VLD) vorgelegtes Zusatzdekret gebilligt, das ausländische Einmischung in lokale Religionsgemeinschaften verhindert. Diese Maßnahme, die sich hauptsächlich auf Moscheen bezieht, entspricht auch einem Urteil des Verfassungsgerichts.
Angepasstes flämisches Dekret gegen ausländische Einmischung in Religionsgemeinschaften
Das Gericht hatte im Juli entschieden, dass zwei Bestimmungen des flämischen Dekrets zur Anerkennung von Moscheen vom Oktober 2021 gegen die Religions- und Kultfreiheit verstießen. Dabei handelte es sich um das Verbot einer ausländischen Finanzierung, die die Unabhängigkeit einer lokalen Religionsgemeinschaft beeinträchtigt, und das Verbot der Bezahlung von Geistlichen durch eine ausländische Institution.
Nach Ansicht des Gerichts bedurften diese Bedingungen einer präziseren Auslegung. Außerdem war nicht nachgewiesen worden, dass diese Verbote in einem vernünftigen Verhältnis zur Wahrung des demokratischen Rechtsstaats standen.
Der neue Erlass formuliert die Dinge expliziter. Die Einmischung einer ausländischen Regierung zeigt sich zum Beispiel unter anderem darin, dass sie Anweisungen von einer Botschaft erhält. Um ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten, muss die örtliche Religionsgemeinschaft über ein kommerzielles Nutzungsrecht für ihr Gebäude verfügen.
Der Vorgänger der derzeitigen Ministerin, Bart Somers (Open VLD), hatte im vergangenen Jahr ein Verfahren zur Aussetzung von drei anerkannten, aber vom belgischen Flügel der türkischen Diyanet-Verwaltung unterstützten Moscheen eingeleitet. Neun weitere Moscheen waren verwarnt worden, nachdem dort ausländische Einmischung festgestellt wurde, insbesondere nach einer Untersuchung durch die Staatssicherheit und das Koordinierungsorgan für die Bedrohungsanalyse (OCAM).
Die Diyanet ist die türkische Behörde, die für die Verwaltung der islamischen Religion in der Türkei und in der türkischen Diaspora im Ausland zuständig ist.