Für die frankophonen Sozialisten der PS ist eine neue Staatsreform nach den Parlamentswahlen vom 9. Juni keine Priorität. Eine dazu erforderliche Zweidrittel-Mehrheit zu finden, ist für die Partei „politische Fiktion“. Dies sagte PS-Vizepremierminister Pierre-Yves Dermagne gegenüber dem frankophonen Privatsender RTL-TVi. Die flämischen Nationaldemokraten N-VA geben dazu an, dass sie in keine belgische Bundesregierung ziehen werden, die Belgien nicht in eine Konföderation bringen will.
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Wahlen ’24: Die PS hält eine neue Staatsreform in Belgien für "politische Fiktion"
Andreas Kockartz
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Um eine weitere Stufe der Staatsreform auf belgischer Bundesebene durchzuführen, braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundesparlament. Um Belgien in einen konföderalen Staat mit weitestgehenden Befugnissen für Länder und Regionen umzuwandeln, ist eine Staatsreform notwendig.
In früheren Zeiten haben die PS und die N-VA bereits über solche Schritte miteinander gesprochen, doch zu Ergebnissen führte dies nicht. Man habe bei den letzten Koalitionsverhandlungen seine Verantwortung als größte demokratische frankophone Partei übernommen, so Vizepremier Dermagne gegenüber RTL-TVi.
Im Hintergrund verschwunden
Doch in der auslaufenden Regierungsperiode unter der sogenannten Vivaldi-Regierung verschwand das Thema Staatsreform/Konföderation aus der Debatte und auch hinter den Kulissen würden keine dahingehenden Gespräche geführt, so der PS-Politiker und amtierende Wirtschafts- und Arbeitsminister.
„Wir halten dies nicht für eine Priorität. Heute liegen wichtigere Themen auf dem Tisch, z.B. auf sozial-wirtschaftlicher Ebene und auf Ebene der Sicherheit. Wenn man sich die politische Landschaft anschaut, ist einfach keine Zweidrittel-Mehrheit, um eine Staatsreform durchzuführen, in Sicht. Wenn man die Extremen ausschließt, wird es diese auch nicht geben“, so Dermagne.