Noch nie haben sich so viele Bürger über die föderalen Behörden beschwert als im vergangenen Jahr. Die Anzahl von Beschwerden nimmt auch jedes Jahr zu: In den letzten 5 Jahren stiegen sie um 45 Prozent. Ein Viertel der Beschwerden bezog sich auf die Energieprämien, die die Regierung wegen der gestiegenen Gas- und Strompreise eingeführt hatte.
Inland
Noch nie so viele Beschwerden über die föderalen Behörden: „Der Staat muss Versprechen einhalten“
Jens Van Reet
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An diesem Mittwoch stellte der föderale Ombudsdienst seinen Jahresbericht vor. Im Bericht ist unter anderem zu lesen, dass bei der Beschwerdestelle zum ersten Mal mehr als 10.000 Meldungen eingingen. Als Ursachen werden die Corona-Pandemie und die humanitären Krisen genannt, weil sie Verärgerung über Probleme mit Arbeitslosenzahlungen und Asyl- und Migrationsthemen auslösten. Aber auch über von der Bundespolitik angebotenen Lösungen, wie die Energieprämien, die die hohen Gas- und Energiekosten abfedern sollten, waren mehr als 1700 Bürger unzufrieden. In 75 Prozent der Fälle konnte die Ombudsstelle eine Lösung anbieten, weil die Probleme oft auf lange Wartezeiten zurückzuführen waren.
"Demokratie in Gefahr"
Die Zunahme von Beschwerden bereitet dem Dienst weniger Sorgen als die Art der eingegangen Meldungen. Ombudsmann David Baele leitet aus den Ergebnissen ab, dass immer mehr Bürger das Vertrauen in die föderalen Institutionen verlieren und auf Dauer die Demokratie in Gefahr geraten könnte. „Die Bürger suchen Halt beim Staat, aber auch für viele Abteilungen war es wegen hoher Arbeitsbelastung und neuer Herausforderungen schwierig, eine qualitätsvolle Dienstleistung zu gewährleisten“, so Baele.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, müsse der Staat gemachte Versprechen einhalten. Man habe Verständnis für die schwierigen Arbeitsbedingungen in den letzten Jahren, „aber Bürger sollen dafür nicht den Preis zahlen“, betonte Baele. Zudem plädiert man für eine bessere Kommunikation und Online-Zugänglichkeit der Dienste.
Whistleblower-Meldungen
2023 behandelte die Ombudsstelle auch fast 300 Meldungen von Whistleblowern. In 62 Fällen handelte es sich um Hinweise auf Betrug, Vetternwirtschaft oder Machtmissbrauch. Die Möglichkeit, solche Whistleblower-Meldungen zu empfangen, ist neu seit letztem Jahr. Informanten können die Hinweise anonym weitergeben.