Die flämischen Nationaldemokraten N-VA wollen auf Ebene der Brüsseler Hauptstadt-Region erreichen, dass die 19 Gemeinden dort fusionieren und zu einer Stadtregion werden. Neben der Sicherheit ist dies das Wahlkampfthema der N-VA in Brüssel.
Inland
Wahlen ’24: Die N-VA will, dass die 19 Brüsseler Gemeinden fusionieren
Andreas Kockartz
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Die N-VA will mit einer Fusion der 19 Brüsseler Gemeinden zu einer Stadtregion für eine effizientere Politik sorgen, die nicht zuletzt den in arge Schieflage geratenen Haushalt der Hauptstadt-Region sanieren muss. Die flämischen Nationaldemokraten schlagen vor, dass die bisherigen Gemeinden in verschiedene Bezirke aufgeteilt werden sollen, die über begrenzte Zuständigkeiten verfügen sollen.
Durch diese Fusion könne auch die Zahl der Abgeordneten im Regionalparlament von derzeit 89 (72 Frankophone und 17 Niederländischsprachige) auf 70 Mandatsträger reduziert werden. Die N-VA will auch die derzeit 6 Polizeizonen in Brüssel zu einer einzigen Einheit umwandeln.
Parallelen zu Antwerpen?
Die N-VA hat derzeit im Brüsseler Regionalparlament 3 der 17 Abgeordneten aus niederländischsprachigen Parteien, doch die flämischen Nationaldemokraten haben ein ehrgeiziges Ziel. Sie wollen nach den Regionalwahlen am 9. Juni in die Mehrheit kommen und dort unumgänglich werden.
Parteichef Bart De Wever will offensichtlich seine Vorgehensweise als Bürgermeister von Antwerpen auch in Brüssel anwenden (lassen). Seine Stadt habe keine Schulden mehr, würde effizient arbeiten und eingesparte Mittel würden investiert. Eine Fusion oder eine Verringerung der Distrikte gab es aber nicht. Seit 2001 besteht Antwerpen aus 9 Distrikten und nach der Fusion der Gemeinde Borsbeek mit Antwerpen wird diese Kommune der 10. Bezirk in der Hafen- und Scheldestadt.
Sicherheit
Die N-VA hält im Wahlkampf aber auch die Sicherheit in der belgischen Hauptstadt für eine Priorität - vor allem im Metronetz, wenn nicht, für die Priorität überhaupt. Wichtig sei der Kampf gegen die Kriminalität und das Drogenproblem, so N-VA-Spitzenkandidatin Cieltje Van Achter (Foto unten): „Wir müssen nicht dulden, dass in unserer Metro mit Drogen gehandelt wird, dass dort Obdachlose verbleiben oder dass dort illegale Aktivitäten stattfinden.“
Deshalb müssten die Sicherheitsdienste der regionalen Brüsseler Nahverkehrsgesellschaft MIVB/STIB verstärkt werden, so Van Achter weiter: „Wir wollen, dass das Personal wirklich für die Sicherheit befugt ist, damit diese vor Ort gewährleistet ist. Wir können die Polizei hinzurufen, wenn nötig doch die Polizei kann nicht überall sein.“