Jeder, der nach Belgien kommt und straffällig wird, hat sein Bleibe- und Rückkehrrecht verwirkt, so äußerte sich der Vorsitzende der frankophonen Liberalen, Georges-Louis Bouchez im TV-Frühschoppen auf VRT 1: "Der Anteil der Nicht-Belgier in unseren Gefängnissen ist doppelt so hoch wie in anderen Ländern. Der Grund? Für die linken, französischsprachigen Parteien ist das keine Priorität.“ Bouchez wetterte auch gegen die Nationalisten in Flandern und warf ihnen vor, lieber mit den frankophonen Sozialisten zu koalieren als mit seinen Rechtsliberalen.
Inland
Liberalen-Chef Bouchez (MR): doppelt so viele Ausländer in belgischen Gefängnissen, weil keine Priorität für Links
"Heute befinden sich über 10.000 Menschen in belgischen Gefängnissen. 3.000 von ihnen sind illegal in unserem Land. Wie ist es zu erklären, dass unsere Steuergelder dafür verwendet werden?", empörte sich der Vorsitzende der frankophonen Liberalen im flämischen TV-Frühschoppen.
Die belgische Staatssekretärin für Asyl und Migration Nicole de Moor (Christdemokraten, CD&V) hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Belgien nur wenige Möglichkeiten hat, Menschen ohne Aufenthaltspapiere zwangsweise zurückzuführen. Die Herkunftsländer müssen ein Reisedokument, ausstellen, damit die abgeschobene Person tatsächlich zurückkehren kann.
An dieser Stelle geht es oft schief. 2023 haben die Polizei und die Einwanderungsbehörde zirka 1.300 Tunesier ohne Papiere aufgespürt. Nur für 26 von ihnen bekamen von Tunesien das erforderliche Reisedokument.
Dem liberalen Parteivorsitzenden Georges-Louis Bouchez zufolge handelt es sich jedoch um ein "typisch belgisches Problem: Insgesamt haben 43 Prozent der Gefangenen nicht die belgische Staatsangehörigkeit. Das ist doppelt so viel wie in anderen europäischen Ländern, wo der Prozentsatz zwischen 16 und 20 Prozent liegt. Warum ist das so? Es ist einfach keine politische Priorität. PS, Ecolo und PTB wollen nicht einmal darüber reden."
Laut Bouchez fixiert De Wever sich auf die linken Parteien
Nach den Parlamentswahlen im Juni könnte die rechtsliberale MR theoretisch wohl eine Mitte-Rechts-Regierung mit den flämischen Nationalisten bilden, aber Bart De Wever ist auf die frankophonen Sozialisten (PS) fixiert.
"Bart De Wever geht auf Debatten mit Paul Magnette (PS-Vorsitzender, Anm. d. Red.) ein, während er sich weigert, dasselbe mit mir zu tun. In den Debatten äußert er sich immer sehr negativ über die PS und ihre Politik, und gleichzeitig sagt er ständig, er wolle Vereinbarungen mit der PS treffen. Ich kann bestätigen, dass es regelmäßige Kontakte zwischen den beiden Parteien gibt.“
"Die MR könnte im französischsprachigen Belgien eine Regierung der rechten Mitte bilden. Das ist eine Chance für die Mehrheit Flanderns, die ebenfalls im Zentrum und rechts davon angesiedelt ist. Und dennoch ist Bart De Wever auf die Linke fixiert. Das ist schwer zu verstehen."