Das belgische Haushaltsdefizit ist im vergangenen Jahr stark angestiegen, und zwar auf 4,4% gegenüber 3,6% im Vorjahr. Die Zahlen wurden am Freitag von der Belgischen Nationalbank veröffentlicht. Das erhöhte Defizit hat die öffentliche Verschuldung auf 105,2% des BIP ansteigen lassen.
Das Defizit stieg im Jahr 2023 aufgrund der erhöhten öffentlichen Ausgaben, der Kosten der alternden Bevölkerung und der steigenden Zinsen. Die Bundesregierung hatte ein Defizit von 3,5 %, während die Bundesländer (Sprachgemeinschaften und Regionen) zusammen ein Defizit von 1,2 % des BIP aufwiesen. Den lokalen Regierungen (Gemeinden und Provinzen) gelang es, ihre Bilanzen auszugleichen.
Das Defizit hat sich im vergangenen Jahr trotz der geringeren Auswirkungen "vorübergehender Faktoren" wie Corona, den gestiegenen Energiekosten und dem Krieg in der Ukraine deutlich erhöht. Der Anstieg der öffentlichen Ausgaben ist auf politische Entscheidungen, wie u.a. die Anhebung der Mindestrenten, zurückzuführen. Darüber hinaus nehmen die Ausgaben für die alternde Bevölkerung strukturell zu, und die Zinslast zur Finanzierung der Schulden ist gestiegen, da die Zinssätze nicht mehr im Keller waren. Inflationsbedingte Erhöhungen der Sozialleistungen und der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst trugen ebenfalls zum Anstieg der Staatsverschuldung bei.
Die Staatsverschuldung belief sich Ende letzten Jahres auf 614,9 Milliarden Euro, gegenüber 577,9 Milliarden Euro Ende 2022. 101,3 Mrd. Euro entfallen auf die Schulden der Bundesländer, 24,8 Mrd. Euro auf die Schulden der lokalen Gebietskörperschaften und 504,3 Mrd. Euro der belgischen Staatsverschuldung entfallen auf den Bund.
Flämische Schulden um 90% gestiegen
Auf Flandern entfielen 35,3 Milliarden Euro der gesamten Staatsverschuldung. In den letzten 5 Jahren ist die flämische Verschuldung um 90 % angestiegen. Das Verhältnis von Schulden zu Einnahmen liegt in Flandern derzeit bei 52 %. Sowohl in Wallonien als auch in Brüssel ist die öffentliche Verschuldung mehr als doppelt so hoch wie die Einnahmen der regionalen Behörden.