Zu Beginn des außerordentlichen EU-Gipfels am 17. und 18. April in Brüssel hat der belgische Premierminister Alexander De Croo (flämische Liberalen, Open VLD) seine Kolleginnen und Kollegen am Mittwoch vor russischen Versuchen gewarnt, den Europawahlkampf zu beeinflussen. Die Europawahlen finden vom 6. bis 9. Juni in den 27 Mitgliedsstaaten statt. Eine europäische Arbeitsgruppe über ausländische Einmischungsversuche soll die Lage wenigstens bis zu den Wahlen im Auge behalten.
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EU-Gipfel unter belgischer Ratspräsidentschaft: Premier De Croo warnt vor russischer Einmischung bei den Wahlen
Diese "Task Force" wird im Rahmen des IPCR-Mechanismus (Integrated political crisis response) tätig, der dem Rat zur Seite steht, um die politische Reaktion auf komplexe Krisen zu koordinieren.
Alexander De Croo sagte nach dem ersten Gipfeltag: "Wir haben ernsthafte Hinweise darauf, dass Russland eine aktive Rolle bei dem Versuch gespielt hat, unsere Demokratie zu beeinflussen. Diese Versuche sind inakzeptabel. Wir müssen alles tun, um unsere Demokratie zu verteidigen".
"Die Taskforce soll Desinformationskampagnen entdecken, diese Informationen mit den Mitgliedstaaten teilen und mit den nationalen Justizbehörden zusammenarbeiten.”
Der Premierminister hatte am vergangenen Freitag angekündigt, dass die belgischen Justizbehörden Ermittlungen gegen ein Netzwerk russischer Einflussnahme in mehreren Ländern eingeleitet hätten. EU-Parlamentarier sollen Zahlungen aus Moskau erhalten haben, um dessen Propaganda zu fördern. Diese Ankündigung folgte auf die Enthüllung der tschechischen Behörden über eine pro-russische Einmischung mit Spionagenetzwerken. Vor der Eröffnung des Gipfels hatten Alexander De Croo und sein tschechischer Amtskollege Petr Fiala ebenfalls europäische Sanktionen gefordert, um der Einmischung entgegenzuwirken.
Neue restriktive EU-Maßnahmen gegen böswillige russische Aktivitäten
"Es ist an der Zeit, ein neues System restriktiver EU-Maßnahmen einzuführen, um böswilligen russischen Aktivitäten entgegenzuwirken", schrieben die beiden Premierminister in einem Brief an ihre europäischen Amtskollegen vor Beginn des Gipfeltreffens in Brüssel. Die tschechische Presse hatte berichtet, dass russische Zahlungen an Politiker aus Belgien, Frankreich, Deutschland, Ungarn, den Niederlanden und Polen gegangen waren. Unter anderem soll die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) involviert sein. Die tschechische Regierung platzierte das Medienunternehmen Voice of Europe, den ehemaligen ukrainischen sowie den Medienunternehmer Artem Martchevsky im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Netzwerks auf seine Sanktionsliste gesetzt. De Croo hatte erklärt, er erwarte, dass die beteiligten Personen ebenfalls auf die Sanktionsliste der EU gesetzt werden.
Brüssel und Prag wollen auch, dass die Europäische Staatsanwaltschaft und die Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF mehr tun. "Dies wird eines der Themen sein, über die wir mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, sprechen werden", sagte der belgische Premierminister. "Das Europäische Parlament wird mit allen Behörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, wie wir es immer getan haben, um sicherzustellen, dass diese Wahlen, unsere demokratischen Institutionen, nicht Opfer von Einmischungsversuchen werden", betonte Roberta Metsola.
Im Zusammenhang mit den neu eingeleiteten tschechischen und belgischen Ermittlungen sind noch keine Anträge auf Aufhebung der Immunität eingegangen. Belgien hat Eurojust - die europäische Agentur für justizielle Zusammenarbeit - gebeten, den Informationsaustausch zu intensivieren.