Die Regierung der französischsprachigen Gemeinschaft, die aus einer Koalition von PS, Ecolo und MR besteht, steckt in einer tiefen Krise. Die PS und Ecolo haben mit einer Wechselmehrheit mit PVDA-PTB ein neues Bildungsdekret verabschiedet. Die MR fühlt sich „betrogen“ und sagt, dass die Regierung nun geschäftsführend arbeitet.
Inland
Regierungskrise in der Wallonie: Koalition von PS, Ecolo und MR in Gefahr
Jens Van Reet
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Das Bildungsthema hält die wallonische Gemeinschaftsregierung schon seit Wochen in Atem. Konkret handelt es sich bei dem in der Nacht zum Mittwoch beschlossenen Dekret um eine Reform des Hochschulwesens, das sogenannte „décret paysage“. Es schreibt vor, dass Studierende – genauso wie in Flandern – den Abschluss binnen eines bestimmten Zeitraums erreichen sollen. Die neuen Regeln hätten auch Folgen für die Finanzierung der Universitäten. Das Dekret wurde zuerst gebilligt, aber die PS und Ecolo wollten aufgrund anhaltenden Widerstands aus Studentenkreisen die Reform aufweichen. Die MR war damit nicht einverstanden, wonach die anderen Koalitionspartner das Dekret mithilfe der Oppositionspartei PVDA-PTB beschlossen.
"Messerstich"
Der liberale Ministerpräsident der französischsprachigen Gemeinschaft, Pierre-Yves Jeholet (MR), spricht von Vertrauensverlust und einem „Messerstich mit Unterstützung von Linksaußen“. Obwohl die Regierungskoalition offiziell nicht zerbrochen ist, sieht es danach aus, dass in diesen letzten Monaten der Regierungszeit keine Beschlüsse mehr gefasst werden können. Die Zeitung La Libre stufte die Regierung daher als „klinisch tot“ ein. Auch MR-Parteivorsitzender Georges-Louis Bouchez ist der Ansicht, dass es keine Regierung mehr gibt.
Die Regierungen der Wallonie
In Flandern haben sich die Regierungen der Gemeinschaft und der Region schon beim Entstehen der heutigen Staatsstruktur im Jahr 1980 zusammengetan. In der Wallonie ist dies bis heute nicht der Fall: hier gibt es zwei separate Regierungen. Die wallonische Regionalregierung vertritt das ganze Gebiet der Wallonie, die Gemeinschaftsregierung ist für die Gebiete zuständig, wo Französisch gesprochen wird. Bildung ist einer der wichtigsten Zuständigkeitsbereiche der Gemeinschaft.
Nun steht die Frage im Raum, ob diese Krise auch auf die Regierungsgeschäfte der Regionalregierung, die sich aus denselben Koalitionspartnern zusammensetzt, Auswirkungen haben wird. Politikjournalist Alain Gerlache hält es für möglich, dass der ganze politische Betrieb in der Wallonie ins Stocken gerät. Das könnte auch für Probleme in der Föderalregierung sorgen.