Auch im belgischen Bundesland Flandern bereiten sich die Parteien auf die Parlaments-, Regional- und Europawahlen vor, die am 9. Juni 2024 anstehen. Knapp 2 Monate vor den Wahlen stellen wir die flämischen Parteien anhand von 3 zentralen Themen bzw. Standpunkten vor. Wir bieten aber auch eine Liste von neuen und kleinen Parteien, die sich zur Wahl stellen. Die Reihenfolge der hier vorgestellten klassischen Parteien entspricht den ausgelosten Listennummern, die von unschuldiger Kinderhand bestimmt wurden.
Inland
Wahlen ’24: Wofür stehen die politischen Parteien in Flandern?
Andreas Kockartz
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Vlaams Belang (rechtsradikale Partei)
1. Einwanderung stoppen: Flüchtlinge werden in ihrer eigenen Region aufgefangen, die europäischen Außengrenzen müssen strenger bewacht werden und es muss einen Asyl- und Einwanderungsstopp für das Land geben.
2. Arbeiten muss sich wieder lohnen: Höhere Mindestlöhne, drastische Anhebung der Nettolöhne (durch Steuersenkungen) und eine höhere Mindestrente.
3. Gerechtere Justiz: Alle Strafen müssen vollständig abgesessen werden. Daneben muss die Überbevölkerung in den Gefängnissen angepackt werden, in dem Häftlinge, die keine belgische Nationalität haben, ihre Haftstrafe in ihrem Heimatland absitzen.
Open VLD (liberale Partei)
1. Alle, die arbeiten, die arbeiten wollen und die gearbeitet haben, müssen belohnt werden. Wer arbeitet muss mindestens 500 € mehr verdienen als der, der nicht arbeitet. Flexijobs müssen auf alle wirtschaftliche Sektoren ausgeweitet werden und Arbeitnehmer dürfen freiwillig Überstunden in unbestimmter Höhe machen, ohne, dass die dabei höher besteuert werden.
2. Unsere Freiheiten schützen und verstärken: Das Recht auf Abtreibung muss im Grundgesetzt verankert werden. Das Recht auf ein selbstbestimmtes Lebensende, auch und gerade über Sterbehilfe bei Demenz. Das Recht auf Leihmutterschaft muss gesetzlich geregelt werden.
3. Zusammenarbeiten für ein stärkeres Land innerhalb eines stärkeren Europas: Nach den Wahlen muss so schnell wie möglich eine neue Regierung die sozialwirtschaftlichen Probleme anpacken und dies ohne (Sprachen)Streit zwischen den Gemeinschaften.
PVDA (linksradikale Partei)
1. Man soll den Mut haben, das Geld da zu holen, wo es ist: Eine Reichensteuer bei den reichsten Millionären von 1 %. Daneben müssen alle steuerlichen Hintertürchen für Multinationals geschlossen werden.
2. Das Leben wirklich bezahlbar machen: Höhere Löhne und 0 % Mehrwertsteuer auf „den Einkaufswagen“.
3. Die Raffkultur beenden: Abschaffung der Abgangsprämie („Goldener Händedruck) für Abgeordnete und Minister, weniger Minister und mehr Einheit.
Vooruit (sozialistische Partei)
1. Mehr Kaufkraft für die, die arbeiten.
2. Bezahlbare und qualitative Gesundheitsversorgung für alle.
3. In die ersten Lebensjahre von Jugendlichen mit finanzierbarer Kinderbetreuung und mit einer Lehrkraft für eine Klasse investieren.
N-VA (nationaldemokratische Partei)
1. Den Haushalt durch notwendige Reformen und durch Einsparungen in Ordnung bringen. Das ist für diese Partei die 1. Priorität.
2. Der Unterschied zwischen arbeiten und nicht arbeiten muss mindestens 500 € betragen: So will die N-VA mehr Menschen in Arbeit bringen, um das soziale System abzusichern. Niedrigere Steuern auf Arbeit, Plafond für Sozialleistungen und eine Norm für Sozialleitungen. Unser Sozialsystem soll erst nach 5 Jahren gesetzlich geregeltem Aufenthalt in Belgien zugänglich werden.
3. Konföderalismus: Länder und Regionen sollen ihre eigene Politik mit ihrem eigenen Geld führen können: Gemeinsam soll beschlossen werden, was man noch zusammen machen will. Die N-VA sieht den Konföderalismus als notwendig an, um Flandern mit einer Mitte-Rechts-Politik regieren zu können.
Groen (grüne Partei)
1. Eine ehrliche Klimapolitik, die jeden mitnimmt. Groen will die Zuschüsse für fossile Brenn- und Kraftstoffe für die Großverbraucher abbauen und in bezahlbare grüne Energie investieren. Energiesparend wohnen muss für jeden Bezahlbar sein und es muss mehr Grün in der Umgebung für alle geben. ÖPNV-Tarif von 1 € pro Monat für Kinder und Jugendliche, für ältere Menschen und für Personen mit Einschränkung.
2. Alle Einkommen, ob aus Gehalt oder Vermögen, sollen gleich besteuert werden. Reichensteuer von 1 % auf das Vermögen der reichsten Millionäre.
3. Gleiche Chancen für alle und zwar im Bildungswesen, am Arbeits- und am Wohnungsmarkt sowie in der breiteren Gesellschaft. Die Partei kämpft auch gegen Rassismus und Diskriminierung.
CD&V (christdemokratische Partei)
1. Umfassende Steuerreform, die die Besteuerung der Löhne der arbeitenden Bevölkerung fundamental senkt. Alle arbeitenden Menschen sollen am Ende des Monats mehr netto haben. Dies soll nicht nur für die niedrigsten und die höchsten Gehälter der Fall sein, sondern auch für die „modale Mittelschicht“, für Familien und für Alleinstehende und -erziehende.
2. Bessere Work-Life-Balance für arbeitende Familien über einen Familienkredit: Ein neues Modell des Elternurlaubs mit mehr Urlaub und mit einer Möglichkeit, diesen bis zum 18. Geburtstag der Kinder aufnehmen zu können. Dieser soll auch für Großeltern und für „Pluseltern“ gelten und ein höheres Ersatzeinkommen mit sich bringen.
3. Die CD&V will dafür sorgen, dass es überall in Flandern sicherer wird: Sichere Wohnviertel, sicher Bahnhöfe, sichereres Ausgangsleben. Dies soll durch hohe Investitionen in mehr Polizei bzw. in mehr Polizisten gewährleistet werden. Die Nähe zur Polizei soll dabei helfen, die kleine und die große Kriminalität besser zu bekämpfen.
Neue und kleine Parteien
Neue Parteien schießen wie Pilze aus dem Boden, so die Politikredaktion von VRT NWS, doch die Frage steht im Raum, ob sie Chancen haben - auch und gerade durch das Verhalten der traditionellen Parteien, denen vorgeworfen wird, sie würden nicht die Interessen der Bürger und Wähler wahrnehmen. Wer empfiehlt sich denn so als Alternative?
Das „Forum voor Democratie“ hat ihr Vorbild in den Niederlanden. Die Partei des niederländischen Rechtspopulisten Thierry Baudet hat ihren flämischen Ableger vor einigen Wochen im limburgischen Genk vorgestellt. Das FvD will mit beiden Parteien im Juni bei den Europawahlen antreten. Baudet sagte in Genk übrigens, dass er Flandern als den südlichen Teil der Niederlande ansehen würde… Das „Forum voor Demokratie“ hatte 2019 bei den niederländischen Regionalwahlen besonders gut abgeschnitten, musste jedoch bei den letzten Parlamentswahlen extrem Federn lassen. Allerdings wurde kurz nach Einreichen der Wahllisten beim belgischen Innenministerium Mitte April bekannt, dass das Forum in Flandern doch nicht antreten werde.
Die Partei BoerBurgerBelangen in Flandern, auch eine Gruppierung mit rechtspopulistischer Tendenz, hat mit der BoerBurgerBeweging ebenfalls ein niederländisches Vorbild. Sie will nach eigenen Angaben die Bürger und die Bauern vertreten und mit ihnen gemeinsam eine „starke Struktur für eine nachhaltige Gesellschaft“ aufbauen.
Blanco ist eine Partei für Wählerinnen und Wähler, die sich zu keiner Partei zugehörig fühlen oder die sich von den Parteien nicht vertreten fühlen. Ihr Programm? Sie wollen eine Anpassung des Wahlrechts in Belgien, damit es mit ihren Stimmen zu leeren Sitzen in den Parlamenten kommen kann…
Auch die pan-europäische Partei Volt tritt wieder in Belgien an. Diese überwiegend junge politische Bewegung stellt die europäische Zusammenarbeit ins Zentrum ihres Programms. Bei Volt ist man der Ansicht, dass man Herausforderungen, wie die Klima- und die Migrationspolitik nur auf Ebene der EU lösen könne.
Die Partei „Voor u“ ist eine neue Bewegung, die die ehemalige flämische Liberale Els Ampe (bisher Open VLD) als Alternative für die traditionellen Parteien gegründet hat. Sie will für die Bürger da sein und nicht „für Parteibelange eintreten. Dieser neuen Liste, die erst einmal im belgischen Bundesland Flandern antritt, schlossen sich kürzlich auch die kleinen Parteien Vista und Vrijheid an. Bei „Voor u“ haben sich auch durch diesen Anschluss verschiedene Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten eingefunden.
L’Unie ist eine Partei, die jüngst von jungen Leuten in ganz Belgien gegründet wurde. Sie will Belgien wieder vereinen und mehr auf nationaler Ebene agieren lassen. Diese Partei will erreichen, dass die Belgier mehr Sprachen sprechen, z.B. die drei Landessprachen und sie will die sozialen Kluften im Land überbrücken. L’Unie tritt bei den föderalen Parlamentswahlen und bei den Europawahlen an.
Ein ähnliches Programm hat auch die mehrsprachige Partei Belgische Unie - Union belge - Belgische Union. Sie strebt ebenfalls eine Abschaffung des heutigen föderalen Systems an und möchte Belgien wieder als einen Einheitsstaat sehen. Diese Partei besteht schon seit 2002, doch sie kam noch nie in die Nähe der 5%-Hürde, die auch in Belgien gilt.
Eine ganz neue Partei ist Viva Palestina, eine Bewegung, die der Politiker Dyab Abou Jahjah. Er will die Sache nicht wirklich eine Partei nennen und tritt dieses Jahr nur in der Brüsseler Hauptstadt-Region an. Einer der wichtigsten Punkte seines Programms ist „die Anerkennung des Genozids in Gaza“. Viva Palestina ist gegen jede Form der Diskriminierung und kämpft gegen Korruption und gegen die Ungleichheit.