Die Bundesstaatsanwaltschaft in Brüssel hat Ermittlungen gegen mögliche russische Beeinflussung im Europäischen Parlament eröffnet. Dies teilte Premierminister Alexander De Coo (Open VLD, Foto) am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz zum belgischen EU-Vorsitz mit.
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Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen russischer Beeinflussung im Europäischen Parlament
Ende März wurde bekannt, dass die tschechischen Nachrichtendienste auf die Existenz eines Netzwerks gestoßen war, dass durch Moskau finanziert wird und dass über die Nachrichtenplattform „Voice of Europe“ pro-russische Propaganda über die Ukraine verbreitet. EU-Abgeordnete wurden in diesem Sinne angesprochen, aber auch für das Verbreiten und Bewerben von russischer Propaganda bezahlt worden sein.
Nach Bekanntwerden dieses pro-russischen Netzwerks hatten unter anderem die Fraktionen der Liberalen und der Grünen im Europaparlament darum gebeten, dass diese Vorgänge zu möglicherweise durch Russland finanzierte Beeinflussung in ihrem Gremium untersucht werden. Premierminister De Croo bestätigte am Freitag, dass die belgische Bundesstaatsanwaltschaft entsprechende Ermittlungen aufgenommen hat.
Pro-russische EU-Abgeordnete?
Nach Ansicht von Premierminister De Croo versucht Russland bei den Europawahlen, die am 9. Juni stattfinden, so viele pro-russisch eingestellte EU-Abgeordnete in dieses Parlament zu bekommen. Der Versuch der Russen, mehr und mehr Griff auf das Europaparlament zu kriegen, müsse abgewehrt werden.
Wie viele Europaabgeordnete in dieser Sache betroffen ist und aus welchen Ländern sie kommen oder ob darunter auch Belgier sind, müssen die Ermittlungen der Bundesstaatsanwaltschaft in Brüssel ergeben. De Croo will aus diesem Grunde beim EU-Gipfel in der kommenden Woche Vorschläge machen, wie man die EU-Gremien gegen diese Form der Einmischung und Bestechung widerstandsfähiger machen kann.