Der Brüsseler Regionalregierung gelingt es nicht, das eigene Gesetz zum Tierwohl im Parlament zur Abstimmung zu bringen. Jetzt wollen einige Oppositionspolitiker den Gesetzestext von Regionalminister Bernard Clerfayt (Défi) selbst einreichen. „Wir haben an diesem Text kein Wort verändert“, sagt Cieltje Van Acker von den oppositionellen flämischen Nationaldemokraten N-VA gegenüber der Brüsseler Nachrichtenplattform BRUZZ zu diesem kuriosen Vorgang.
Inland
Kuriosum in Brüssel: Die Opposition reicht das Gesetz zum Tierwohl der Mehrheit im Regionalparlament ein
Andreas Kockartz
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Coup de Théâtre? Dass Oppositionsparteien einen Gesetzesvorschlag der Mehrheit in einem Parlament zur Abstimmung vorlegen, scheint eigentlich ein Unding zu sein, doch im Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt ist genau das gerade der Fall. Die Oppositionsparteien N-VA, CD&V und der PS-Abgeordnete Julien Uyttendaele reichen das Gesetz zum Tierwohl der Mehrheit ein, da diese eine Abstimmung defacto verhindert.
Durch das Einreichen des Gesetzestextes durch die Opposition, die dabei von Abweichlern aus der Mehrheit unterstützt wird, kann eine Abstimmung ermöglicht werden.
Schlachten ohne Betäubung
Es ist ein offenes Geheimnis, dass die frankophonen Sozialisten PS von Ministerpräsident Rudi Vervoort (Foto oben) das Tierwohl-Gesetz, dass die Mehrheit selbst verfasst hat, vor den Regionalwahlen am 9. Juni lieber nicht verabschieden möchte. Dem liegen wohl auch wahltaktische Überlegungen zugrunde.
Laut dem entsprechenden Gesetz würde nämlich das Schächten von Tieren in der Brüsseler Hauptstadt-Region verboten. Dies aber würde bei einem nicht unbedeutenden Teil der Wählerschaft der PS auf Unverständnis stoßen, so die Befürchtung.
Finale Abstimmung?
Das Tierwohl-Gesetz und das Verbot des Schlachtens von nicht betäubten Tieren findet mit Sicherheit eine Mehrheit im Brüsseler Regionalparlament, denn die Opposition und „Dissidenten“ aus den niederländischsprachigen Mehrheitsparteien sowie bei PS und Défi könnten für ausreichende Stimmen sorgen. Der abweichende PS-Abgeordnete Julien Uyttenaele tritt übrigens bei den nächsten Wahlen für das Brüsseler Regionalparlament nicht mehr an.
Die Brüsseler N-VA-Oppositionsabgeordnete Cieltje Van Acker regte sich gegenüber BRUZZ regelrecht auf: „Es ist nicht hinnehmbar, dass aufgrund von puren wahltaktischen Gründen das Parlament außer Kraft gesetzt wird und dass damit die Abstimmung über das Gesetz zum Tierwohl blockiert wird.“