In den Gefängnissen in Belgien hat in der Nacht zum Dienstag ein unbefristeter Streik begonnen. Das Personal, allen voran die Gefängniswärter, streikt einmal mehr wegen der anhaltenden Überbelegung der Zellen und wegen akutem Personalmangel. Allerdings wird eine minimale Dienstleistung während des Streiks gewährleistet.
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Überbelegte Zellen und Personalmangel: In Belgiens Gefängnissen wird wieder gestreikt
Andreas Kockartz
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Diese minimale Dienstleistung ist auch für die Gewerkschaften wichtig und hier hofft man, dass auch alle Mitarbeiter, die im Dienstplan stehen, ihre Arbeit auch aufnehmen. Im Gefängnis von Gent z.B. ist dafür eine Personaldecke von 48 Kollegen vorgesehen. Normalerweise sind für eine Schicht 104 Mitarbeiter vorgesehen.
Deshalb musste die Polizei am Dienstagabend bei einigen Mitarbeitern der Haftanstalt zu Hause vorbeigehen, um diese an ihre Dienstpflicht zu erinnern. Weigert man sich dann noch, sind die arbeitsrechtlichen Folgen schwerwiegend, wie es von Seiten der sozialistischen Gewerkschaft ACOD dazu heißt.
Das Auffordern von Streikenden im öffentlichen Dienst in Belgien zur minimalen Dienstleistung ist Sache der Provinzgouverneure. Auch in Flämisch-Brabant mussten Personalmitglieder der Haftanstalt Löwen polizeilich dazu aufgefordert werden, ihrer Dienstpflicht Folge zu leisten.
Nicht der erste Streik
Die Streikbereitschaft ist hoch, wie auch die christliche Gewerkschaft ACV feststellt, denn viele Mitarbeiter der Gefängnisse haben ihre Arbeit niedergelegt.
In den vergangenen Wochen ist in den belgischen Haftanstalten mehrmals gestreikt worden. Am Donnerstag vor Ostern waren noch Verhandlungen zur Lösung der Probleme mit Bundesjustizminister Paul Van Tigchelt (Open VLD) ergebnislos abgebrochen worden. Für den kommenden Donnerstag ist ein neuer Termin angesetzt worden.
Die Gewerkschaften fordern, dass z.B. zu kurzen Haftstrafen verurteilte Personen gar nicht erst ins Gefängnis kommen sollen, sondern mit einer elektronisch überwachten Fußfessel ihre Strafe zu Hause absitzen - zumindest solange, wie in den Zellen nicht genug Platz ist. Davon aber will der Justizminister zunächst nichts wissen.