Neues ab dem 1. April: Höhere Mindestlöhne, Aus für das 50S-Heizöl

In Belgien werden die Mindestlöhne ab dem 1. April auf knapp über 2.000 € brutto angehoben. Dies teilte Bundesarbeitsminister Pierre-Yves Dermagne (PS) mit. Laut den Gewerkschaften betrifft dies rund 80.000 Arbeitnehmer an der unteren Einkommensgrenze.

Die christliche Gewerkschaft ACV gibt an, dass von dieser Anhebung der Brutto-Mindestlöhne rund 80.000 Arbeitnehmer profitieren können. Ab dem 1. April bedeutet dies eine Lohnerhöhung von rund 50 € netto für die meisten der Betroffenen. Bundesarbeitsminister Dermagne sagte dazu, dass die Mindestlöhne in der zu Ende gehenden Legislaturperiode damit um insgesamt rund 400 € netto angestiegen seien.

Dies, so der Minister, stelle einen deutlichen Anstieg der Kaufkraft der Arbeitnehmer in den unteren Einkommensklassen dar. In dieser Erhöhung der Mindestlöhne ist die automatische Indexierung mit einbezogen. Diese passt hierzulande die Einkommen an die Inflation an.  

Die Handelskarten für mobile Händler z.B. Flohmarkt- und Markthändler, Betreiber von Food Trucks und Imbissständen, Tür-an-Tür-Verkäufer werden ab diesem 1. April im belgischen Bundesland Flandern abgeschafft. Dies gehört zur Anpassung der regionalen Regelungen bezüglich des ambulanten Handels und der Kirmesaktivitäten.

Das entsprechende flämische Dekret soll den lokalen Verwaltungen mehr Freiheit geben, sich auf neue wirtschaftliche Trends einzulassen, so Flanderns Wirtschaftsminister Jo Brouns (CD&V) und es soll nicht zuletzt auch die Verwaltung erleichtern.

In Zukunft muss man sich nur noch bei der Zentralen Datenbank für Unternehmer KBO in Flandern anmelden. Dort wird gecheckt, in wie fern man sein ambulantes Gewerbe betreiben kann/darf. 

Klassisches Heizöl mit der Bezeichnung 50S wird ab sofortdurch ein umweltfreundlicheres Öl ersetzt, das weniger Schwefel erhält, doch dieses schwefelärmere Heizöl ist etwas teurer als das alte 50S: Pro Liter 1 bis 1,5 Eurocent. Bei einer Lieferung von 2.000 Litern macht beläuft sich der Preisunterschied um etwa 36 €.

Die Heizungen müssen dazu nicht technisch angepasst werden. Die meisten Händler liefern das neue Heizöl bereits seit einigen Wochen aus und die Vorräte des klassischen Öls sind mittlerweile ausgeschöpft. Ab diesem 1. April wird das 50S-Heizöl Öl offiziell vom Markt genommen.

Hausärzte werden ab dem 1. April auf eine veränderte Art und Weise vergütet. Sie werden für Patientenbesuche in der Sprechstunde etwas weniger vergütet, doch die Einnahmen aus den festen Beträgen pro Patient, der in der jeweiligen Praxis eingeschrieben ist, steigen die Bezüge. Die Hausärzteverbände und die Krankenkassen begrüßen diesen „New Deal“ zur Finanzierung der Praxen und der Mediziner.

Daraus resultieren zudem Prämien, mit denen die Hausärzte z.B. die Einstellung von Pflegekräften und von Verwaltungspersonal finanzieren können. Gesundheitsminister Vandenbroucke nannte diesen „New Deal“, der vor einem Jahr vorgelegt und jetzt vom nationalen belgischen Ausschuss für Mediziner und Krankenkassen genehmigt wurde, ein wichtiges Modell zur Finanzierung und zur Organisation der Arbeit von Hausärzten: „Damit können sie wieder das machen, wofür sie ausgebildet sind - sich um ihre Patienten kümmern.“  

Die belgischen Hausärzte können sich diesem neuen System auf freiwilliger Basis anschließen. Bei dem System bleibe das Einkommen der Ärzte gleich doch die Struktur würde angepasst. Das Bundesgesundheitsministerium ergänzt diesen „New Deal“ mit Prämiensystemen, die mit 40 Mio. € gespeist werden. Damit könnte eine Praxis, zu der etwa 1.000 Patienten gehören, eine Pflege- und/oder Hilfskraft einstellen.

Patienten, die sich von Logopäden behandeln lassen, die sich nicht an den offiziellen Tarifen orientieren, bekommen ab dem 1. April etwa ein Viertel weniger der anfallenden Gebühr von den Krankenkassen vergütet. Diese Maßnahme greift, nach dem eine Mehrheit der Logopäden den neuen Tarifen in Belgien zugestimmt hat.

Allerdings stößt diese Neuregelung bei den entsprechenden Berufsverbänden auf Unmut. Hier ist die Rede von Diskriminierung. Die betroffenen Logopäden werden wohl ihre eigenen Tarife anheben.

67 % der Logopäden in Belgien stimmten unlängst dem Tarifabkommen für den Zeitraum 2024-2025 zu. Diese Konvention bestimmt die offiziellen Tarife und Vergütungen für Behandlungen. Allerdings werden Behandlungen auch bei tarifunabhängigen Logopäden vollständig vergütet, wenn die Patienten zur Gruppe der Geringverdiener gehören, so Bundesgesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) dazu. 

Ab dem 1. April können die papierenen Archive des belgischen Justizwesens schrittweise digitalisiert werden. Dies ermöglicht ein entsprechendes Digitalisierungsgesetz, nach dem in Zukunft auch alle laufenden Verfahren elektronisch angelegt und verfolgt werden.

Durch diese neue Regelung werden alle Strafdossiers digital aufgestellt und gespeichert, wobei keine Dokumente mehr auf Papier erstellt werden. Nicht zuletzt wird damit die Raumkapazität in allen Justizgebäuden entspannt, denn dort stapeln sich die Akten bis unter die Decken und in den Kellern…

Bestehende Archive werden allerdings nicht digitalisiert, doch nach dem Verstreichen der Aufbewahrungstermine (30 Jahre bei Schwurgerichtsverfahren und 20 Jahre bei Strafdossiers) werden nach und nach (Jahr für Jahr) Kilometer an Archiven der Aktenvernichtung zugeführt.

Langfristig sollen keine Papierdossiers und -akten mehr in den Kellern und Speichern der Justizgebäude mehr liegen. Historisch wichtige Akten und Fälle hingegen werden dem belgischen Staatsarchiv übergeben.