Die Gespräche zwischen den Gewerkschaften der Gefängniswärter und Justizminister Paul Van Tigchelt (flämische Liberale, Open VLD) sind vorläufig zu Ende. In mehreren Gefängnissen kam es am Donnerstagmorgen zu "spontanen Aktionen", bei denen sich die Gefängniswärter weigerten, ihren Dienst anzutreten.
Inland
Gefängniswärter brechen Gespräche mit Justizminister ab und streiken ab Montag
Die Stimmung zwischen den Gewerkschaften und dem belgischen Justizminister war anfangs gut, als es um Maßnahmen gegen die Überbevölkerung in den Gefängnissen ging. Als Van Tigchelt aber die Mindestdienstleistung bei Streiks zur Sprache brachte, haben die Gewerkschaften den Verhandlungstisch verlassen.
Die Gewerkschaften klagen schon seit einiger Zeit über die Überbelegung der Gefängnisse und haben auch nach dem Foltervorfall im Antwerpener Gefängnis erneut auf dieses Problem hingewiesen. Heute sitzen 12.055 Personen in belgischen Gefängnissen, in denen es aber nur für 10.743 Häftlinge Platz gibt.
Seit dem 1. September werden in Belgien auch kurze Haftstrafen wirksam vollstreckt. Wer zu einer Strafe zwischen sechs Monaten und drei Jahren verurteilt wird, muss nun tatsächlich in den Knast. Das erhöht den Zustrom in den Haftanstalten.
Minister Van Tigchelt (Foto oben) betonte, er verstehe die Sorgen des Personals, weshalb zusätzliche Maßnahmen gegen die Überbelegung angekündigt wurden: “Ich werde mich um zusätzliche Kapazitäten kümmern, aber ich möchte, dass die Sicherheit der Gefangenen und des Personals jederzeit gewährleistet ist, auch während der Streiks”, sagte der Justizminister. Seine Vorschläge für Mindestdienstleistungen wurden von den Gewerkschaften aber nicht akzeptiert."
Für den 1. April ist ein neuer nationaler Streik in den Gefängnissen geplant. Der Streik wird um 22 Uhr beginnen und unbefristet sein - dies ist das erste Mal.
"Spontane Aktionen" in mehreren Gefängnissen
Um ihrer Botschaft Nachdruck zu verleihen, wurde am Donnerstagmorgen in mehreren Gefängnissen spontan die Arbeit niedergelegt. Allerdings nehmen nicht alle Gefängnisse daran teil; unter anderem in Brügge, Ypern und Ruiselede wurde die Arbeit wie üblich aufgenommen.