Die belgische Bundesregierung und der Staatssicherheitsrat befürchten, dass u.a. Russland versuchen wird, die anstehenden Wahlen in Belgien zu beeinflussen. Das erklärte der Nationale Sicherheitsrat auf einer Pressekonferenz. Diese Beeinflussung erfolgt über unsere Smartphones und sozialen Medien. Wie kann das passieren und gibt es schon Beispiele?
Inland
Nationaler Sicherheitsrat warnt vor ausländischer Einmischung in die kommenden Wahlen
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"Die Frage ist nicht, ob es passiert, sondern wann und wie", sagte Innenministerin Annelies Verlinden. Der belgische Nachrichtendienst wird daher die sozialen Medien verstärkt überwachen, denn dort ist dieser Einfluss in vollem Gange.
Belgien ist als Sitz vieler internationaler Institutionen wie der Europäischen Union und der NATO auch ein interessantes Ziel für Beeinflussungskampagnen aus dem Ausland. Die belgischen Sicherheitsdienste haben in dieser Hinsicht vor allem Russland im Visier. Der Einsatz von sogenannte Internet-Trollen ist seit langem eine bewährte Taktik des Kremls.
So zum Beispiel im September 2023. In Brüssel regt sich dann der Protest gegen EVRAS, einen neuen Lehrplan zur Sexualerziehung an französischsprachigen Schulen. Die Proteste dagegen kamen von verschiedenen Seiten, aber die belgischen Sicherheitsdienste stellten auch fest, dass ausländische Accounts in den sozialen Medien begannen, die Unruhe zu schürren, mit dem Tenor: der Westen mit seiner dekadenten Moral.
Und das ist es, was die belgischen Sicherheitsdienste auch jetzt wieder befürchten: nicht nur die Verbreitung von Lügen, sondern das Schüren von Unruhen. Neben Russland nennen die belgischen Sicherheitsdienste auch China und den Iran als mögliche Quellen von negativen Beeinflussungskampagnen.
Politiker sollten sich in Acht nehmen
Neben den Beeinflussungskampagnen fordern sie die Politiker auf, sich vor Hacking und Spionage in Acht zu nehmen. Nicht jeder Politiker ist gleich wachsam, wenn es um Cybersicherheit geht. Daher die Forderung nach einer zweistufigen Überprüfung, starken Passwörtern und dergleichen mehr.
Die Regierung hat auch in sichere Mobiltelefone investiert, um Politiker und andere Personen zusätzlich vor Abhörmaßnahmen zu schützen. Nicht ohne Grund wurde zum Beispiel in Deutschland kürzlich ein Gespräch zwischen einigen hochrangigen Militärs über die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgehört und ins Internet gestellt.
Ob sich all diese Dinge tatsächlich auf unser Wahlverhalten auswirken, ist schwer zu sagen und schwer zu beweisen. Aber es ist klar, dass in den sozialen Medien ein Informationskrieg tobt. Und dass er im Vergleich zur Wahlperiode 2019 zugenommen hat, ist ebenfalls sicher.