Schon wieder haben sich Landwirte aus Flandern und der Wallonie sowie aus anderen EU-Ländern in Brüssel eingefunden, um gegen die Agrarpolitik der Europäischen Union zu demonstrieren. Die Polizei hatte davon abgeraten, mit dem Auto nach Brüssel zu kommen, denn einmal mehr werden Verkehrsprobleme vorausgesagt. Das gilt auch für die Metro und für Busse auf einigen Linien, die das EU-Viertel passieren. Leider eskalierte die Gewalt an einigen Stellen erneut. An der Metro-Station Schuman gab es eine Brandstiftung.
Inland
Erneut Bauernproteste in Brüssel - Polizei greift ein - Brandstiftung in Metrostation
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Die Bauern protestieren mit rund 250 bis 300 Traktoren vor dem Gebäude der EU-Kommission, in dem die EU-Minister für Landwirtschaft und Fischerei zusammensaßen (siehe weiter unten) sowie an anderen Stellen in Brüssel. Für die Landwirte bleibt die europäische Agrarpolitik unhaltbar, so die Ansicht von an der Demo teilnehmenden Bauern aus dem belgischen Bundesland Flandern.
Dies betreffe z.B. das Einbringen von Ernten vor bestimmten Deadlines und das Rotationsprinzip für den Anbau bestimmter Pflanzen. Auch das europäische Gesetz zur Wiederherstellung der Natur liegt den Bauern weiter schwer auf dem Magen.
Eskalation konnte nur bedingt aufgehalten werden
Die Polizei begleitet die Demonstranten seit der Eskalation bei der vergangenen Bauerndemo mit vielen Beamten und Fahrzeugen, worunter auch Wasserwerfer sind. Schon am frühen Morgen versuchten Landwirte mit Traktoren am Schuman-Platz Sperren zu durchbrechen, was die Polizei verhindern konnte. Auch jetzt wieder sorgen erhitzte Gemüter für Zwischenfälle.
Das konnte aber nicht verhindern, dass einige Landwirte wieder Zerstörungen anrichteten und Feuer legten, z.B. an der Metro-Station Schuman (Foto oben). Einige aufgebrachte Landwirte klebten Überwachungskameras am Luxemburg-Platz ab, um nicht bei ihren Taten registriert zu werden (einige Landwirte, die beim letzten Mal Zerstörungen anrichteten, wurden aufgrund von solchen Bildern überführt und festgenommen).
Verletzte und Festnahmen
Es wurden auch wieder Böller auf Polizisten, auf Feuerwehrleute und auf Journalisten geworfen, wobei jeweils ein Polizei- und ein Feuerwehrman verletzt wurden. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen. Einige Landwirte luden Kartoffeln und Rüben auf der Straße ab oder sprühten Mist durch die Gegend.
(Lesen Sie bitte unter den Fotos und dem Video weiter)
Weitere Erleichterungen vereinbart
Inzwischen haben die 27 EU-Mitgliedsstaaten einige Erleichterungen in der Agrarpolitik für die Landwirte beschlossen. So werden kleinere landwirtschaftliche Unternehmen (Höfe mit weniger als 10 Hektar Land) von Kontrollen und Bußgeldern zu einigen umstrittenen Vorschriften befreit.
Schon vor einigen Wochen wurde auf EU-Ebene beschlossen, dass den Landwirten die Verwaltung und der anfallende „Papierkram“ erleichtert wird. Die Bauern können sich auch dafür entscheiden, einige Bereiche ihrer Ländereien unbewirtschaftet zu lassen, ohne Zuschüsse zu verlieren.
Jetzt, da sich die Mitgliedsländer auf Maßnahmen einigen konnten, muss nur noch das EU-Parlament zustimmen. Das soll bis Ende April passieren, wodurch die neuen Beschlüsse „bis zum Ende des Frühjahrs“ greifen können.