Hat ein Streik der Gefängniswärter dazu geführt, dass die Folterung eines Gefangenen durch Mithäftlinge tagelang andauern konnte? Die Gewerkschaften halten eine dahingehende Ansicht von Bundesjustizminister Paul Van Tigchelt (Open VLD) für skandalös und geschmacklos. Der Minister solle endlich etwas gegen die Zustände in den Haftanstalten ändern, so die Gewerkschaften und Aufsichtsrat des Gefängniswesens einmütig.
Inland
Unterlassene Hilfeleistung? Hinweise auf Folterung im Gefängnis von Antwerpen blieben unbeachtet
Andreas Kockartz
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Zuerst kam die schockierende Nachricht von einem Häftling, der tagelang von 5 Mitgefangenen gefoltert wurde und der zeitweise dadurch in Lebensgefahr war. Dann wurde bekannt, dass die Vorgänge in der entsprechenden Zelle schon einige Tage lang bekannt waren, weil es dahingehende Meldungen gab. Inzwischen haben die Anwälte des Folteropfers Klage gegen Unbekannt wegen unterlassener Hilfeleistung eingereicht.
An den Tagen, an denen der 41-jährige Häftling gefoltert wurde, gab es in der Haftanstalt von Antwerpen einen 24-Stundenstreik gegen die Überbelegung der Zellen und gegen den akuten Personalmangel in den belgischen Gefängnissen. Bundesjustizminister Van Tigchelt sagte dazu in einer Reaktion: „Durch den Streik war zu wenig Personal anwesend, um die Basisaufgaben im Gefängnis auszuführen und um die Sicherheit zu garantieren.
Ein Gewerkschaftler regt sich auf
„Das ist skandalös und unterste Schublade“, sagte der sozialistische Gewerkschaftler Robby De Kaey (ACOD) dazu. Es sei deutlich, dass der Minister auf der Suche nach einem Sündenbock sei: „Die Diskussion muss über die gigantische Überbevölkerung, über nicht ausreichendes Personal im Gefängnis und über Zellen, die nicht mehr aus dieser Zeit sind, geführt werden. Der Minister will die Aufmerksamkeit auf etwas anderes leiten und das ist rundweg geschmacklos.“
De Kaey weist darauf hin, dass das Personal, das Sonntagnacht im Gefängnis von Antwerpen arbeitete, schon eine Meldung bezüglich eines Vorfalls in der entsprechenden Zelle weitergegeben hatte. Es sei dort jemand mit einem Handy und es habe einen Verletzten gegeben: „Das Personal hat seine Arbeit gemacht. Es herrschte nicht nur Unruhe, es wurde auch darauf reagiert. Dieser Bericht wurde Montagvormittag eingereicht.“
"Viel Zeit verloren"
Der Gewerkschaftler ergänzt, dass es nicht üblich und nicht zu verantworten sei, nachts und mit einer kleinen Personaldecke eine Zelle mit 6 Häftlingen zu betreten. De Kaey hält es auch für seltsam, dass das oben genannte Handy nicht schon am Montag beschlagnahmt worden sei: „Die Untersuchung muss ergeben, warum das nicht passiert ist.“
Am Montag habe sich auch die Freundin des gefolterten Häftlings besorgt im Gefängnis gemeldet und sie sollte ihre Besorgnis anhand von konkreten Details mailen, doch ihr wurde dazu eine Mailadresse gegeben, die nicht funktionierte. Auch hier müsse nachgehalt werden, wie das passieren konnte. Erst am Dienstag habe Gefängnisdirektorin An Janssens die Zelle nach einer erneuten Meldung betreten. Es sei also viel Zeit vergangen und man müsse prüfen, weshalb auch die Direktion erst so spät reagiert habe.