Erneut wird in den Gefängnissen 24 Stunden gestreikt, um gegen die Überbelegung zu protestieren. Justizminister Paul Van Tigchelt (Open VLD) hatte in der vergangenen Woche Maßnahmen zur Verringerung der Überbelegung angekündigt, aber die Ergebnisse halten sich bisher in Grenzen, findet Frank Conings von der christlichen Gewerkschaft ACV.
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Ein weiterer 24-stündiger Streik in Belgiens Justizvollzugsanstalten, um Überbelegung anzuprangern
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Die Überbelegung der Gefängnisse in unserem Land ist nach wie vor ein großes Problem. In ganz Belgien befinden sich heute etwa 12 400 Menschen in einer Justizvollzugsanstalt oder einem Gefängnis, während es nur etwa 10 700 Plätze gibt. 250 Personen sind gezwungen, auf dem Boden zu schlafen, oft auf einer Matratze, die zusätzlich in die Zelle gelegt wurde.
Um die Probleme anzuprangern, hat das Gefängnispersonal im ganzen Land in diesem Jahr bereits mehrmals gestreikt. Darüber hinaus haben mehrere Gefängnisse die Aufnahme neuer Insassen vorerst gestoppt.
Justizminister Paul Van Tigchelt hat bereits einige Maßnahmen angekündigt, um der Überbelegung entgegenzuwirken, wie z. B. eine Verlängerung des Hafturlaubs. Nach Ansicht der Gewerkschaften ist dies jedoch nicht ausreichend. Deshalb bestreiken sei seit Donnerstagabend erneut während 24 Stunden die Haftanstalten.
Kapazität mehr als überschritten
"Es fehlt an geeigneten Maßnahmen, um die Gefangenenzahl sofort zu senken", heißt es bei den Gewerkschaften. "Die Sicherheit kann nicht mehr gewährleistet werden."
Der Vorfall Anfang dieser Woche, bei dem ein Insasse des Antwerpener Gefängnisses schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht wurde, nachdem er möglicherweise tagelang in seiner Zelle von Mitgefangenen misshandelt worden war, ist nach Ansicht der Gewerkschaften eine direkte Folge der Überbelegung und des Personalmangels.
"Wir fordern weiterhin, dass die Zahl der Insassen sofort unter 12.000 sinkt und sich den 10.700 Plätzen in den Gefängnissen annähert. Wir fordern mehr elektronische Aufsicht von Verurteilten mit Fußfesseln und die Schaffung zusätzlicher Plätze in der regulären Psychiatrie, um eine bessere Versorgung der Inhaftierten mit einer psychiatrischen Problematik in forensischen Einrichtungen zu gewährleisten."
"Wir wollen, dass alle beteiligten Parteien ihre Verantwortung übernehmen. Ein verlängerter Hafturlaub ist nicht ausreichend."
Justizminister Van Tigchelt verspricht Maßnahmen: "Weniger rein, mehr raus"
Im Morgennachrichtenmagazin "De ochtend" von VRT Radio 1 versprach der Bundesjustizminister schnelle Maßnahmen zur Bekämpfung der Überbelegung von Gefängnissen. Van Tigchelt sagte, dass die Kapazität des Gefängnisses von Ieper in Westflandern und des Gefängnisses von Haren in Brüssel erhöht wird. Er kündigte auch an, dass Häftlinge ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung schneller in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt und die Regeln für den Hafturlaub geändert werden sollen.
Zu einem Vorfall, bei dem ein Häftling von seinen Zellengenossen im Antwerpener Gefängnis drei Tage lang gefoltert wurde, sagte Van Tigchelt: "Ich fühle mich verantwortlich". Die Zelle, in der die mehrtägige Misshandlung stattfand, ist für 3 Häftlinge ausgelegt, wird aber derzeit von 6 Häftlingen belegt. Der Justizminister betonte, dass schon lange vor dem Bekanntwerden des Vorfalls Maßnahmen ergriffen wurden, um die Überbelegung und Personalunterbesetzung der Gefängnisse des Landes zu verringern. "In dieser Legislaturperiode haben wir bereits 1.200 zusätzliche Haftplätze geschaffen und 611 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt".
Er fügte hinzu, dass ein Drittel der Gefängniszellen in den letzten Jahren renoviert worden seien und dass der Schwerpunkt auf der Erleichterung der Wiedereingliederung und der Rehabilitation von Verurteilten liege. Der Justizminister erklärte, dass Mittel für die Einrichtung von 15 Haftanstalten zur Verfügung gestellt worden seien.
Van Tigchelt erklärte weiter, er arbeite eng mit anderen Ministern zusammen, um sicherzustellen, dass 1.000 Häftlinge mit psychischen Problemen in psychiatrische forensischen Einrichtungen verlegt werden können. Außerdem will er die Rückführung von straffällig gewordenen Migranten ohne Papiere in ihre Herkunftsländer beschleunigen, damit sie dort ihre Haftstrafen verbüßen können.