Nur wenige Monate vor den Parlaments-, Regional- und Europawahlen warnt Pierre Wunsch (Foto), der Gouverneur der Belgischen Nationalbank (BNB) vor dem größer werdenden Haushaltsloch und dem steigenden Schuldenberg in unserem Land. Wunsch wirft der Politik vor, „sich nicht zu trauen, Entscheidungen zu treffen.“
Inland
Die Belgische Nationalbank warnt vor der hohen Schuldenlast und dem Haushaltsloch
Andreas Kockartz
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Letztes Jahr stieg das Haushaltsloch in Belgien auf 4,2 % des Brutto-Inlandsprodukts, trotz der Tatsache, dass alle Unterstützungsmaßnahmen in Sachen Corona und Energiekrise schon ausgelaufen waren. Nach den Wahlen am 9. Juni müssen die neuen Regierungen in Bund, Ländern und Regionen endlich Entscheidungen treffen, zumal die Ausgaben für die Pensionen und die Zinsen weiter steigen werden.
Das Haushaltsloch in Belgien ist eines der größten ihrer Art in der Europäischen Union. In den kommenden Jahren müssen pro Jahr rund 2,5 Mia. € eingespart werden, nur um zu vermeiden, dass das Defizit noch größer wird.
Man muss eingreifen, so BNB-Gouverneur Pierre Wunsch: „Es ist schwierig, Prioritäten zu bestimmen. Doch am Ende des Tages muss man die Wahl treffen. Das das Defizit steigt, ist ein Indikator dafür, dass wir das für und sehr schwierig ist.“
Wo liegt das Problem?
Dass die Regierung(en) den Familien und den Unternehmen in Krisenzeiten unter die Arme gegriffen haben, ist auch für den kritischen Nationalbank-Gouverneur normal und dies ist auch nicht das Problem.
Doch zu anderen Zeiten hat die Politik zu sehr den Finger stillgehalten: „Wenn eine große Krise herrscht, müssen wir diese teilweise auffangen. Doch wir müssen dann wieder Puffer aufbauen, wenn es besser geht und das machen wir nicht. Also laufen wir langfristig das Risiko, dass wir bei einen neuen großen Schock nicht mehr reagieren können.“
Nationalbank-Gouverneur Pierre Wunsch legt Nachdruck auf die Feststellung, dass alle Regierungen auf allen Ebenen dazu beitragen müssen, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. Sie müssen gemeinsam dringend bindende Absprachen treffen, um die entsprechenden Kraftanstrengungen unter einander zu verteilen.