Urteile im "Schild & Vrienden"-Prozess: Haft für Leiter Van Langenhove

Dries Van Langenhove erhielt ein Jahr Haft ohne Bewährung und ein Bußgeld über 16.000 €. Zudem werden ihm für die von 10 Jahren seine bürgerlichen Rechte entzogen. Bei dem Abgeordneten der flämischen Rechtsradikalen Vlaams Belang wurde zudem vor dem Prozess die parlamentarische Immunität aufgehoben. Er kann sich für die anstehenden Parlamentswahlen vom 9. Juni also nicht mehr zur Wahl stellen.

Van Langenhoves Anwalt verkündete sofort nach den Urteilssprüchen, dass er und sein Mandant in Berufung gehen werden. 

5 der 6 weiteren Angeklagten erhielten in diesem Prozess Haftstrafen zwischen 6 und 8 Monaten auf Bewährung sowie Geldbußen über 8.000 €. Einer der Angeklagten, der die Sache vor Gericht bereute, erhielt einen Freispruch unter Auflagen.

Ermittlungen nach einer VRT-Sendung

Das Verfahren nahm seinen Lauf nach einer Ausgabe der VRT-Sendereihe „Pano“ über „Schild & Vrienden“ im Jahr 2018. Die Angelkagten gaben zu ihrer Verteidigung an, sie hätten über die sozialen Medien nur unschuldige Witze verbreitet.

Doch die Ermittler werteten rund 65.000 Berichte aus und stießen auf zahlreiche rassistische, sexistische und negationistische Berichte, inklusive Bilder, Memes und Cartoons mit solchen Inhalten - auch solche, die den Holocaust verspotten.

Rassismus, Rechtfertigung von Völkermord, Gewaltverherrlichung ...

Die Staatsanwalt Ostflandern stellte nach den Ermittlungen folgende Verstöße fest: 

• Das Anfachen von Diskriminierung, Segregation, Hass oder Gewalt aufgrund von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

• Die Verbreitung von "Ideen, die auf rassischer Überlegenheit oder Rassenhass basieren"

• Die Rechtfertigung des Völkermords im Zweiten Weltkrieg, Negationismus (nicht für Van Langenhove)

• Verstöße gegen das Waffengesetz - insbesondere Verkauf von Pfefferspray (nur gegen Van Langenhove)