In einigen belgischen Haftanstalten - diese liegen alle in Flandern - ist es zu einer besonderen Form des Streiks gekommen. Die betroffenen Haftanstalten weigern sich wegen ihrer Überbelegung, noch weitere Häftlinge aufzunehmen. Bundesjustizminister Paul Van Tigchelt (Open VLD) will dieses Thema sofort und unmittelbar aufgreifen und die Probleme rasch lösen.
Inland
Überbelegte Zellen: 8 Haftanstalten in Belgien weigern sich, weitere Häftlinge aufzunehmen
Andreas Kockartz
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Seit dem Wochenende sperren sich die Haftanstalten von Antwerpen, Hasselt, Brügge, Mechelen und Turnhout sowie das Hilfegefängnis von Löwen, gegen die Einlieferung von neuen Gefangenen.Im Laufe des Montags kamen die Gefängnisse von Gent und Oudenaarde hinzu.
Aktuell sitzen in Belgien rund 1.600 Gefangene bzw. Untersuchungshäftlinge mehr ein, als die Haftanstalten Platz in ihren Zellen haben. Das entspricht einer Überbelegung um knapp 15 %.
Neben den Wachpersonalen und den Gefängnisdirektoren schlagen in dieser Hinsicht mittlerweile auch die Anwaltskammern in Belgien Alarm. Fast 300 Häftlinge müssen auf Matratzen schlafen, die auf dem Boden der Zellen liegen und rund 250 Betroffene verbringen ihre Zeit auf dem Boden…
Unmögliche Situation
Die Reaktion auf diese Situation ist, dass 6 Haftanstalten keine neuen Gefangenen mehr aufnehmen und dass die Gewerkschaften ankündigen, dass die Wach- und Gefängnispersonale ihre Arbeit niederlegen werden, wenn es nicht rasch eine Lösung für die Probleme gibt (dann muss die Polizei die Aufgaben der Schließer übernehmen).
Hier liegt übrigens zudem noch ein akuter Personalmangel vor.
Bei den Gewerkschaften heißt es dazu, dass zu kurzen Haftstrafen verurteilte Personen gar nicht erst eingeliefert werden sollten und dass man schauen sollte, ob nicht der eine oder andere Häftling (begründet) vorzeitig aus der Haft entlassen werden könne.