Bei einer Prüfung für neue Magistraten in Belgien ist ein Betruf aufgeflogen. Bei einem Richterexamen im Bereich Strafrecht in niederländischer Spreche in Gent hat ein Mitglied des Examensausschusses einem Kandidaten die Prüfungsausgaben zugesteckt. Der Prüfer ist zudem Mitglied des Hohen Rates für die Justiz in Belgien. Inzwischen läuft ein Straf- und ein Disziplinatverfahren und Bundesjustizminister Paul Van Tigchelt (Open VLD) fordert ein entsprechendes Vorgehen von der Justiz.
Inland
Betrug bei einem Richterexamen aufgeflogen - Mitglied des Hohen Justizrates betroffen
Andreas Kockartz
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Der Hohe Rat für Justiz hat den Fall inzwischen dem Generalstaatsanwalt von Gent weitergeleitet. Die beiden Betroffenen, sowohl der Prüfer, als auch der Geprüfte, haben den Vorgang inzwischen zugegeben.
Der Hohe Justizrat hat den Prüfer, der Mitglied dieses Gremiums war, inzwischen auf eigenen Wunsch entlassen.
Der Hohe Justizrat zeigte sich erschrocken über diesen Vorfall und reagierte enttäuscht darüber, dass sich ein Mitglied dieses so wichtigen Gremiums im belgischen Justizwesen eines solchen Betrugsversuchs schuldig gemacht hat.
Quintessens dieses Vorfalls ist, dass das gesamte Richterexamen wiederholt werden muss und dass alle anderen Kandidaten unter diesem Betrugsversuch zu leiden haben.
Der Justizminister reagiert
Bundesjustizminister Paul Van Tigchelt (Open VLD, Foto unten) will, dass die Justiz diesem Betrugsversuch genau auf den Grund geht und fordert, dass gegen die beiden Verantwortlichen entsprechend ermittelt wird.
Van Tigchelt, selbst ein ehemaliger Magistrat, weist darauf hin, dass gerade der Hohe Rat der Justiz in Belgien (nach der Dutroux-Affäre) gegründet wurde, um die Ernennung von Richtern und Magistraten objektiv verlaufen zu lassen.
Die Staatsanwaltschaft Gent hat inzwischen in diesem Fall eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet. Zudem wurde auch ein Disziplinarverfahren gegen den betroffenen Magistrat aus dem Hohen Justizrat auf den Weg gebracht.