In der vergangenen Woche stimmte das belgische Bundesparlament dem neuen Strafgesetzbuch zu. In diesen Gesetzbuch werden in verschiedenen Bereichen höhere Strafen verankert. Das Belgien Verbrechen gegen die Umwelt mit harten Strafen ahndet, ist ein Meilenstein, den die Umweltschutzverbände im Land begrüßen.
Inland
Neues Strafgesetzbuch: Ökozid wird in Belgien strafbar
Andreas Kockartz
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Natur und Umwelt ernsthaften, umfassenden und unumkehrbaren Schaden zufügen, wird mit dem Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches in Belgien mit Haftstrafen von bis zu 20 Jahren oder mit Geldbußen, die 1,6 Mio. € erreichen können, geahndet. Ökozid gehört damit in Belgien zu den schweren Verbrechen.
Umwelt- und Natur(schutz)verbände begrüßen diesen Passus im neuen belgischen Strafgesetzbuch. Bei Greenpeace heißt es dazu, dass dies ein Meilenstein für die Anerkennung der Rechte der Natur sei und dass Verbrechen gegen die Natur ein Verbrechen gegen die gesamte Gesellschaft seien.
Der Staat ist nicht überall zuständig
Allerdings greift diese gesetzliche Anwendung nur in den Bereichen von Natur und Umwelt in Belgien, für die der belgische Staat zuständig ist. Dies legte der Staatsrat in einem Gutachten für den Bereich Ökozid im Strafgesetzbuch vor. Damit sind hier Bereiche wie Umweltverbrechen im belgischen Teil der Nordsee oder radioaktive Verstrahlungen ab gedeckt.
Rodungen oder Verunreinigungen von Luft und Wasser im Inland sind weiterhin Zuständigkeiten der Länder und Regionen und werden von dem Passus im neuen belgischen Strafgesetzbuch nicht ode nur bedingt abgedeckt. Die Umwelt- und Naturschutzvereinigungen hätten lieber eine breitere Auslegung dessen, wo Ökozid begangen wird, gesehen.
In Flandern
Aber, das neue Strafgesetzbuch bietet auch auf regionaler Ebene Möglichkeiten, Verstöße gegen die Umweltgesetzgebung strenger zu bestrafen. Wer z.B. im belgischen Bundesland einen Wald rodet oder einen Wasserlauf austrocknet, wird in erster Linie nach dem flämischen Regelwerk bestraft und nicht nach dem Ökozid-Strafgesetz.
Hier kann allerdings eine neue EU-Richtlinie Veränderung bringen, denn schwere Umweltverbrechen, die Ökozid entsprechen, können dann auch dementsprechend geahndet werden, denn EU-Recht fließt auch in die Regelung von Ländern und Regionen ein.
Kleiner Club
Das Ökozid in das belgische Strafgesetz eingepflegt wurde, hat auch einen hohen symbolischen Wert. Belgien reiht sich damit in die Reihen eines kleinen Clubs von Ländern wie Weißrussland, die Ukraine oder auch Vietnam ein, die Ökozid ebenfalls aus schweres Verbrechen betrachten.
Belgien und die hier genannten Länder könnten Wegbereiter sein, um Ökozid auch weltweit als schweres Verbrechen anerkennen zu lassen. Dann könnte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zuständig werden. Die neue Strafregelung zu Ökozid wird aber noch etwas auf sich warten lassen, denn laut belgischem Gesetz tritt es zwei Jahre nach der Zustimmung des Parlaments in Kraft, also ab Februar 2026.