Flanderns Bürger geben der in den vergangenen Jahren geführten Politik der flämischen als auch der belgischen Bundesregierung die Note ungenügend. Das geht aus der Umfrage De Stemming (dt.: Die Abstimmung) hervor, die von VRT NWS und der Tageszeitung ‚De Standaard‘ in Auftrag gegeben wurde. Das Vertrauen in die Politik bleibt 100 Tage vor den Wahlen, am kommenden 9. Juni, besonders gering.
Inland
Flamen geben flämischer und belgischer Regierung schlechte Noten; Politikverdrossenheit bleibt groß
Veröffentlicht:
Wie schon im letzten Jahr sind die Flamen mit der Politik der belgischen Bundesregierung und der flämischen Landesregierung, aber auch mit der der Europäischen Kommission ziemlich unzufrieden.
Die belgische Regierung erhält 4,1 von 10 Punkten, genauso viel wie im letzten Jahr. Die Politik der flämischen Regierungsebene wird mit 4,5 von 10 Punkten bewertet, was etwas besser ist als im letzten Jahr, obwohl die Umfrage damals unmittelbar nach den internen Debatten innerhalb der Regierung um das Stickstoffdekret stattfand. Die Europäische Kommission schließlich wird mit 4,3 von 10 Punkten bewertet.
Die Wähler der rechtsextremen Partei Vlaams Belang und der kommunistischen PVDA - den beiden radikalsten Parteien, die auf allen Regierungsebenen in der Opposition sind - äußern sich am negativsten über beide Regierungen. Die Wähler von Open VLD (flämische Liberale) und CD&V (flämische Christdemokraten), zwei Parteien, die in beiden Regierungen der Regierungskoalition angehören, sind im Allgemeinen am zufriedensten.
Allerdings hängt die Bewertung auch davon ab, ob eine Partei an der jeweiligen Regierung beteiligt ist oder nicht. So beurteilen die Wähler der N-VA (flämische Nationalisten) die Politik der Bundesebene (wo die N-VA in der Opposition ist) viel negativer als die der flämischen Regierung (wo die N-VA den Ministerpräsidenten stellt).
Das Gegenteil ist bei den Wählern von Vooruit (flämische Sozialisten) und Groen (flämische Grüne) zu beobachten, zwei Parteien, die der Koalition in der belgischen Bundesregierung angehören, aber nicht der flämischen Regierung.
Die Wähler von Open VLD, einer Partei, die in beiden Regierungen vertreten ist, beurteilen die belgischen Regierung (in der die Partei mit Alexander De Croo den Ministerpräsidenten stellt) etwas positiver als die flämische.
Politikverdrossenheit nimmt weiter zu
Die Flamen sind nicht nur unzufrieden, sie haben auch wenig Vertrauen in die Politik. Politiker, Parteien, Parlamente und Regierungen erhalten allesamt schlechte Noten.
Die Wähler des Vlaams Belang und der PVDA haben generell das geringste Vertrauen von allen Wählern. Nur diejenigen, die keine Stimme abgeben oder überhaupt nicht wählen gehen, geben manchmal noch schlechtere Noten.
Am geringsten ist die Politikverdrossenheit bei den Wählern von Open VLD, CD&V und Groen.
Positiv: 8 von 10 Flamen halten es für wichtig, in einer Demokratie zu leben. Nur knapp 1 Prozent der Flamen hält die Demokratie für "überhaupt nicht wichtig".
Obwohl unser Land in verschiedenen internationalen Rankings als besonders demokratisch eingestuft wird, empfinden die Flamen es nicht so. Im Durchschnitt geben die Flamen der Demokratie in unserem Land die Note 5 von 10 Punkten. Einer von drei Flamen ist sogar der Meinung, dass Belgien nicht demokratisch regiert wird.
Die Wähler des Vlaams Belang stehen der Demokratie am kritischsten gegenüber, mit einem Wert von 3,6 auf 10. Einer von fünf Wählern des Vlaams Belang ist sogar der Meinung, dass Belgien "überhaupt nicht demokratisch regiert wird".
Jeder fünfte Flamen würde nie wieder wählen gehen, wenn es keine Wahlpflicht gäbe
Für die belgischen, flämischen und europäischen Wahlen im Juni gilt in unserem Land nach wie vor die Wahlpflicht. Das bedeutet, dass die Teilnahme an den Wahlen obligatorisch ist, obwohl man in der Wahlkabine immer noch die Möglichkeit hat, seine Stimme blanko oder ungültig abzugeben.
Würde die Wahlpflicht abgeschafft, würde etwa ein Fünftel aller Flamen nie wieder wählen gehen. Etwas weniger als die Hälfte gibt an, dass sie trotzdem wählen werden, ob mit oder ohne Wahlpflicht.
Von allen Parteien haben vor allem Open VLD und PVDA am meisten von der Abschaffung der Wahlpflicht zu befürchten. Der Umfrage zufolge würden ihre Wähler am häufigsten wegbleiben. Die Wähler des Vlaams Belang würden nicht massenhaft ausfallen; sie sind sogar etwas stärker motiviert als der Durchschnittswähler, auch ohne Wahlpflicht zur Wahl zu gehen.
Aber vielleicht noch auffälliger: Vor allem bildungsferne Menschen mit niedrigem Einkommen würden dann weniger zur Wahl gehen, so die Umfrage.
Genau aus diesem Grund sind Politikwissenschaftler nicht für die Abschaffung der Wahlpflicht. "Die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen mit niedrigem Bildungsniveau nicht wählen gehen, ist doppelt so hoch wie bei Menschen mit hohem Bildungsniveau", sagt Professor Stefaan Walgrave. "Wenn man die Wahlpflicht abschafft, erhält man in den Parlamenten ein viel weniger repräsentatives Bild der Gesellschaft".
Jeder Vierte geht bei den Kommunalwahlen nicht wählen
Für die Kommunalwahlen im Oktober ist die Wahlpflicht in Flandern bereits abgeschafft worden. Mehr als ein Viertel aller Flamen gibt derzeit an, dass sie definitiv oder wahrscheinlich nicht wählen werden.
Bei fast allen Parteien ist es deshalb unwahrscheinlicher, dass die Wähler zur Wahl gehen werden. Lediglich CD&V zeichnet sich durch eine hohe Bereitschaft der Wähler aus, in ihrer Gemeinde zu wählen. "Der CD&V-Wähler ist traditionell ein älterer Wähler", sagt Professor Walgrave. "Sie sind treue Wähler, die aus Gewohnheit wählen. Sie sind schon immer wählen gegangen und werden es auch immer tun".