8.816 alleinstehende Männer haben im vergangenen Jahr nach der Registrierung ihres Asylantrags in unserem Land zu hören bekommen, dass es keinen Aufnahmeplatz in einem Asylbewerberheim für sie gibt. Das sind etwa dreitausend mehr als im Jahr 2022, wie neue Zahlen der zuständigen Behörde Fedasil zeigen. Dabei ist die Zahl der Asylanträge im vergangenen Jahr zurückgegangen. Laut Gesetz haben Asylbewerber Anspruch auf Bett, Bad, Brot und Beratung, aber seit mehr als zwei Jahren mangelt es an Plätzen.
Weniger Asylanträge, noch weniger Aufnahmekapazitäten: Fast ein Drittel der Asylbewerber im vergangenen Jahr ohne Betreuungsplatz
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Obwohl die Zahl der Asylanträge im vergangenen Jahr zurückgegangen ist, kommt der Anstieg der Zahl der Asylbewerber ohne Unterkunft nicht überraschend. Ende August beschloss die Staatssekretärin für Asyl und Migration Nicole de Moor (CD&V, flämische Christdemokraten), die Unterbringung alleinstehender Männer zu beenden. Diese Entscheidung wurde vom Staatsrat abgewiesen, aber de Moor setzte ihre Politik trotzdem fort. Sie sagt, sie wolle verhindern, dass Familien mit Kindern auf der Straße landen.
Schließlich bekam fast ein Drittel der 29 500 Asylbewerber, die im vergangenen Jahr eingereist sind, nicht sofort Bett, Bad und Brot. Sie können sich jedoch auf einer Warteliste eintragen lassen. Heute stehen etwa 3.200 alleinstehende Männer auf dieser Liste.
Einige suchen notgedrungen Obdach in besetzten Häusern, dem Brüsseler Nachtasyl für Obdachlose, oder reisen weiter in ein anderes Land in Europa. Anderen bleibt nichts anderes übrig, als auf der Straße zu schlafen.
Mahmoud aus Syrien beispielsweise schläft zusammen mit Dutzenden anderer Asylbewerber seit zwei Monaten auf der Straße vor einem Bürogebäude in der Nähe der Einwanderungsbehörde in Brüssel. "Es ist kalt und nachts sehr unruhig", sagt er.
Asylverfahren oft auf Eis gelegt
Die Folgen des monatelangen Lebens auf der Straße wirken sich auch auf das Asylverfahren aus. Die körperliche und geistige Verfassung der Männer verschlechtert sich, und einige sind schließlich nicht mehr in der Lage, ihre Anhörung im Büro des Generalkommissars für Flüchtlinge und Staatenlose zu absolvieren.
"Das Leben auf der Straße hat einen großen Einfluss auf jemanden. Auf ein solches Gespräch muss man psychisch vorbereitet sein", so das Kommissariat. "In einem Aufnahmezentrum werden sie unterstützt. Dort können sie sich besser vorbereiten und bekommen soziale Betreuung."
Die Anhörung ist ein langes Gespräch mit dem Asylbewerber, in dem alle möglichen persönlichen Dinge besprochen werden. Die Angaben des Asylbewerbers werden anschließend mit allen verfügbaren Informationen und mit Kontakten im Herkunftsland abgeglichen. Auf dieser Grundlage wird das Verfahren beurteilt.
"Wir prüfen immer, ob es persönliche Umstände gibt, die die Durchführung einer Anhörung negativ beeinflussen oder belasten könnten", erklärt der Asyldienst. Vor einigen Monaten wurde in Absprache mit einigen NRO beschlossen, die Anhörung von Asylbewerbern ohne Aufnahmegenehmigung zu verschieben. Für einige bedeutet dies in der Praxis, dass ihr Asylverfahren auf Eis liegt.
"Außerdem haben wir einen großen Rückstau an Akten zu bearbeiten", so das Kommissariat. "Es ist besser, wenn wir uns auf die Menschen konzentrieren, die eine Unterkunft haben, damit dort Plätze frei werden."
"Die Asylsuchenden ohne Aufnahme werden also doppelt bestraft", antwortet Ina Vandenberghe vom föderalen Migrationszentrum Myria. "Keine Aufnahme mit Betreuung sowie ein längeres Asylverfahren."
Suche nach Aufnahmeplätzen
Fedasil, die für die Aufnahme von Asylbewerbern zuständige Agentur, versuchte 2023 so viele zusätzliche Plätze wie möglich zu schaffen. Dafür erhält sie auch Gelder von der EU. Doch es gibt Hindernisse wie eine geeignete Infrastruktur, Widerstand von Bürgermeistern, Verwaltungsgenehmigungen und die Suche nach genügend Personal.
Trotz dieser Hindernisse ist es Fedasil gelungen, im vergangenen Jahr mehrere neue Asylzentren zu eröffnen. Allerdings wurden auch einige geschlossen. Insgesamt wurden 2.152 neue Aufnahmeplätze geschaffen. Ende 2023 liegt der Zähler somit bei 35.651 Plätzen und damit knapp unter dem Rekordwert.
Aufgrund der langen Dauer der Asylverfahren reicht dies jedoch nicht aus, um alle Asylbewerber unterzubringen. "Die Zahl der Abgänge aus den Aufnahmezentren ist nach wie vor geringer als die Zahl der Zugänge", heißt es im Jahresbericht von Fedasil. "Infolgedessen ist die Zahl der von Fedasil aufgenommenen Personen im Jahr 2023 gestiegen."
Unterstützung durch andere Minister der Regierung nicht erfolgreich
Im September 2023 setzte Premierminister Alexander De Croo daher eine Task Force ein. Er holte sieben Bundesminister mit ins Boot, deren Aufgabe es war, nach 2.000 zusätzlichen Unterkünften zu suchen. Vor allem, um Menschen von der Straße zu holen. Eine Umfrage bei verschiedenen Parteien zeigt, dass diese Task Force letztlich so gut wie keine brauchbaren Plätze und kein zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt hat.
In der Zwischenzeit wurden der belgische Staat und Fedasil bereits tausendfach vom Arbeitsgericht wegen der unzureichenden Aufnahme von Asylbewerbern verurteilt. Und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Belgien mehrmals auf die Finger geklopft.
Da unser Land diese Verurteilungen ignoriert und sich weigert, die verhängten Geldstrafen zu zahlen, haben Gerichtsvollzieher auch Gegenstände bei Fedasil und im Büro De Moor beschlagnahmt .
Trotzdem wurde im vergangenen Jahr insgesamt 8.816 Asylbewerbern mitgeteilt, dass es keine Unterkunft für sie gibt.