Nach stundenlangen Verhandlungen haben die flämische Regierung und die Vertreter der Landwirte eine Einigung über Maßnahmen zur Unterstützung der flämischen Landwirtschaft erzielt. Der flämische Ministerpräsident Jan Jambon fordert die Landwirte nun auf, "ihre Proteste einzustellen und die Blockaden zu beenden". Die Bauernverbände sind inzwischen der Meinung, dass sie eine Einigung erzielt haben, die sie ihrer Basis vorlegen können. Die Einigung zwischen der flämischen Regierung und den Bauernverbänden Boerenbond, Algemeen Boerensyndicaat (ABS) und Groene Kring wurde am Donnerstagabend gegen 23:30 Uhr erzielt.
Flämische Regierung erzielt Einigung mit der Agrarwirtschaft und drängt sie zur Beendigung ihrer Blockaden
Es wurde vereinbart, dass die flämischen Behörden bis zum 1. Oktober keine weiteren landwirtschaftlichen Flächen aufkaufen werden. Es gibt jedoch Ausnahmen, z. B. wenn das Land für Arbeiten im öffentlichen Interesse erworben wird oder wenn es sich um Land in besonderen Schutzzonen handelt.
Die letztgenannte Ausnahme erwies sich als Zankapfel, und es bedurfte mehrerer Stunden intensiver Verhandlungen, um hier eine Einigung zu erzielen.
Arbeitsgruppe
Außerdem wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, der Vertreter der Landwirtschaft, der Naturschutzlobby und der Industrie angehören und die sich mit der Frage der Bodennutzung in Flandern befassen soll.
Sie wird bis zum 1. Juli 2024 einen ersten Bericht vorlegen. Den Vorsitz dieser Arbeitsgruppe wird der flämische Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA, flämische Nationalisten) führen.
Gülle und Stickstoff
In Bezug auf Gülle wurde vereinbart, das Verbot von Düngemitteln auf Flächen innerhalb der VEN-Zone (Flämisches Ökologisches Netzwerk) aus dem Umweltverträglichkeitsbericht des neuen Gülle-Aktionsplans zu streichen. Die VEN-Zone besteht aus Flächen, die einen hohen ökologischen Wert haben.
In Bezug auf die Stickstoffemissionen gibt es keine wesentlichen Änderungen gegenüber der früheren Vereinbarung zwischen den Parteien der flämischen Koalition. Es wurde jedoch vereinbart, dass die flämische Regierung sofort damit beginnen wird, zu prüfen, wie ein Wechsel von einem Ablagerungs- zu einem Emissionsmodell für Stickstoff vorgenommen werden kann.
Beratender Strategieausschuss für die Landwirtschaft
Nach dem Vorbild des Beratenden Ausschusses für das Bauwesen (VBOC) und des Industrieforums wurde beschlossen, einen neuen strategischen beratenden Ausschuss für die Landwirtschaft einzurichten.
Es wurde auch vereinbart, dass der Verwaltungsaufwand verringert wird. Die Düngemitteldeklaration wird vereinfacht, die Auflagen für die Kalenderlandwirtschaft (ein Kalender, der den Landwirten vorschreibt, zu bestimmten Zeiten zu düngen und zu ernten) werden gelockert, und es werden weniger Bußgelder gegen diejenigen verhängt, die gegen die Vorschriften verstoßen.
