Die Naturschutzorganisation Natuurpunt (dt.: Naturpunkt) ist mit der gestern zwischen der flämischen Regierung und den Bauernverbänden erzielten Vereinbarung über die Landwirtschaft "überhaupt nicht zufrieden". Laut Jos Ramaekers von Natuurpunt hat die Landwirtschaft der flämischen Regierung "einen Strick gedreht". Die Tatsache, dass die Naturschutzorganisationen in einer Arbeitsgruppe über die künftige Flächennutzung in Flandern mit am Tisch sitzen dürfen, wird von Natuurpunt aber begrüßt.
Inland
Naturschutzverbände unzufrieden mit der Einigung zwischen Agrarsektor und flämischer Regierung
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In den vergangenen Tagen haben Natur- und Umweltorganisationen bereits ihre Unzufriedenheit über die Vorgehensweise der flämischen Regierung bei den Agrarverhandlungen und die Tatsache, dass Organisationen wie Natuurpunt und Bond Beter Leefmilieu (BBL) nicht mit am Tisch saßen, zum Ausdruck gebracht. Natuurpunt ist darüber "schwer enttäuscht", bekräftigte Jos Ramaekers von Natuurpunt im Morgenmagazin "De ochtend" auf Radio 1 (VRT NWS).
"Man belohnt das Faustrecht auf der Straße", sagte Ramaekers. "Weil die Landwirte das Wirtschaftsleben mit Traktoren lahmgelegt haben, hat es eine solche panische Reaktion gegeben, und jetzt wurden einseitige Maßnahmen beschlossen. Das darf sich nicht wiederholen", meint er.
"Die Art und Weise, wie die Vereinbarung zustande gekommen ist, ist einer Demokratie unwürdig und missachtet das öffentliche Interesse, das im Mittelpunkt stehen sollte. Die Umsetzung von Maßnahmen unter dem Druck eines einzelnen Interessenvertreters mit einer einseitigen Agenda ist nicht die Art und Weise, wie man in Flandern Politik betreibt - und schon gar nicht, wenn es um Natur und Umwelt geht, die für das Wohlergehen aller entscheidend sind", so Natuurpunt in einer gemeinsamen schriftlichen Reaktion mit dem Bond Beter Leefmilieu.
Wohl in der beschlossenen Arbeitsgruppe
Nach Ansicht von Natuurpunt ist es gut, dass die Naturschutzverbände in der geplanten Arbeitsgruppe, die sich mit der künftigen Flächennutzung in Flandern befasst, mit am Tisch sitzen werden.
Zuvor hatte die flämische Umweltministerin Zuhal Demir (N-VA) in der gleichen Sendung auf Radio 1 betont, dass die flämische Regierung es für wichtig halte, die künftige Landnutzung im kleinen Flandern mit allen Beteiligten zu diskutieren.
"Wenn wir die Polarisierung überwinden wollen, und wenn es um die Natur geht, sollten die Natur- und Umweltorganisationen mit uns am Tisch sitzen, das erscheint mir sehr logisch", sagte Demir.
Konkret wird diese beratende Arbeitsgruppe aus Vertretern verschiedener Bereiche bestehen: Landwirtschaft, Natur, Erholung, Industrie und Wohnungsbau, und sie wird von einem Prozessbegleiter geleitet. Bis zum 1. Juli soll die Arbeitsgruppe einen ersten Bericht über den Umgang mit der Landnutzung in Flandern vorlegen.
Land kaufen oder nicht kaufen?
Um landwirtschaftliche Flächen besser zu schützen, haben sich die flämische Regierung und die Landwirtschaftsorganisation darauf geeinigt, dass die flämische Regierung selbst bis zum 1. Oktober keine Flächen in landwirtschaftlichen Gebieten mehr aufkaufen wird.
Es gibt einige Ausnahmen von dieser befristeten Regelung, z. B. für Arbeiten von allgemeinem Interesse oder in Überschwemmungsgebieten, aber auch für Grundstücke in europäischen Naturschutzgebieten.
Über den Ankauf von landwirtschaftlichen Flächen durch Natuurpunt ist noch keine endgütlige Entscheidung gefallen. Laut Ministerin Demir wird darüber erst entschieden, wenn die Naturschutzorganisationen selbst angehört worden sind: "Ohne sie wird nichts über sie entschieden". Im Gegensatz zur flämischen Regierung kann Natuurpunt also vorerst weiterhin Land aufkaufen.
Erst mal skeptisch
Natuurpunt und der Bond Beter Leefmilieu sind Demir "dankbar für ihre Bemühungen, die Naturpolitik so weit wie möglich zu retten".
Dass den Naturverbänden nun die sprichwörtliche Hand aus dem Agrarbereich gereicht wird, wird allerdings noch mit einiger Skepsis betrachtet.
"Wir akzeptieren diese ausgestreckte Hand. Aber nach der Überrumpelung der flämischen Regierung durch die Landwirtschaft ist dies immer noch eine Aussage, die wir mit Vorsicht genießen", meint Jos Ramaekers.