Die neuen europäischen Haushaltsregeln sind nach Ansicht von Belgiens Finanzminister Vincent Van Peteghem (CD&V, Foto) eine zusätzliche Motivation für Reformen, wenn unser Land vermeiden möchte, dass die EU mit Auflagen aufwartet: „Wir wissen, dass unser Haushalt nicht gut ist und wir müssen den Mut aufbringen zu sagen, dass Anstrengungen und Reformen notwendig sind, um unsere soziale Sicherheit und unseren Wohlfahrtsstaat zu schützen.“
Inland
Belgien muss in 7 Jahren rund 27 Mia. € einsparen, um auf Dauer den Staatshaushalt EU-konform zu gestalten
Andreas Kockartz
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Freitagnacht haben sich die EU-Mitgliedsländer und das EU-Parlament auf neue Haushaltsregeln geeinigt. Diese sollen dabei helfen, dass die Mitgliedsstaaten ihre Schulden auch in Eigenverantwortung besser in den Griff bekommen.
Für Mitgliedstaaten, deren öffentliches Defizit über 3 % ihres Brutto-Inlandsprodukts (BIP) liegt oder deren öffentlicher Schuldenstand 60 % des BIP überschreitet, wird die EU-Kommission ein länderspezifisches Trajekt vorgeben. Dieses Trajekt wird den Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer Pläne eine Orientierungshilfe geben und sicherstellen, dass der Schuldenstand auf ein vernünftiges Maß gebracht oder auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau gehalten wird. Sie müssen jährlich 0,5 % ihres BIP zur Schuldentilgung abführen.
Mitgliedstaaten mit einem öffentlichen Defizit von unter 3 % des BIP und einem öffentlichen Schuldenstand von unter 60 % des BIP wird die EU-Kommission auf Anfrage technische Informationen zur Verfügung stellen, um zu gewährleisten, dass das Defizit auch mittelfristig unter dem Referenzwert von 3 % des BIP bleibt.
Was bedeutet das für Belgien?
Da Belgien haushaltstechnisch kein guter Schüler ist und einen Schuldenstand von über 90 % des BIP aufweist, muss jährlich 1 % des BIP zur Schuldentilgung abgeführt werden. Das bedeutet, dass unser Land in den kommenden 7 Jahren rund 27 Mia. € zu diesem Zweck einsparen muss.
Jedes EU-Land, also auch Belgien, bekommt 4 Jahre Zeit, um einen Haushaltsplan vorzulegen (bei laufenden Eingriffen). Bundesfinanzminister Van Peteghem sieht es als Vorteil an, dass pro Land ein spezifischer Kontext berücksichtigt wird (wie z.B. der Umgang mit der Corona- und der Energiekrise) und dass dabei auch weiter zurückgeschaut wird, wie er gegenüber VRT NWS andeutet: „Der Mehrwert ist meiner Meinung nach, dass auch danach geschaut wird, welche Investierungen und Reformen bisher durchgeführt wurden.“
Belgien plant mittelfristig eine breite steuerliche Reform: „Dann ist es effektiv so, dass dies über einen relativ langen Zeitraum von bis zu 7 Jahren laufen kann.“ Neue Steuern will der flämische Christdemokrat vermeiden, doch in Sachen Renten und Gesundheitswesen müsse sich einiges ändern, um zu vermeiden, dass Europa in Belgien budgetär das Steuer übernimmt. Auf die nächste belgische Regierung (in Belgien wird am 9. Juni gewählt) kommt also einiges zu.