Belgiens Premierminister Alexander De Croo (Open VLD, Foto) reagierte am Wochenende auf die Aussagen von US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump und von Russlands Präsident Vladimir Putin zur Nato. De Croo sagte, dass die Einheit des Westens der größte Trumpf gegen Putin sei. Indirekt bedeutet diese Aussage, dass der Westen an der Loyalität Trumps zweifelt. Der Antwerpener Politikwissenschaftler David Criekemans bezeichnete die Aussagen Trumps indessen als "fast eine Kriegserklärung".
Belgiens Premier De Croo und die aktuellen Aussagen von Trump und Putin
Donald Trump sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung South Carolina, dass er im Falle eines Wahlsiegs Nato-Mitgliedsländer, die ihren Verteidigungshaushalt nicht auf der vereinbarten Höhe halten, nicht gegen Russland im Falle eines Angriffs auf die Nordatlantische Verteidigungsallianz beschützen würde. Trump ging sogar noch weiter und sagte, dass er Russland dazu ermutigen werde, das zu tun, was es tun wolle.
EU-Ratspräsident Charles Michel, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die US-Regierung verurteilten die Aussage Trumps nach dem umstrittenen Putin-Interview mit Tucker Carlson in der vergangenen Woche. Hier hatte der russische Präsident angedeutet, dass er nicht vor habe, Nato-Ländern anzugreifen, wenn es keinen Verteidigungsgrund gebe.
"Fast eine Kriegserklärung"
Der Professor für internationale Politik an der Universität Antwerpen (UAntwerpen), David Criekemans, bezeichnete die Aussagen Trumpf zur Nato einen weiteren „wake-up-call“: „Dass er Russland dazu ermutigt, zu tun was es will, ist fast eine Kriegserklärung.“
Doch Trump habe ähnlichen bereits in der Vergangenheit suggeriert, so Croekemans: „Aus seinen Aussagen sprechen überdies geschäftliche Interessen. Europäische Länder sollen ihre Verteidigungsankäufe in den USA tätigen. Doch dieses Mal geht er einen Schritt weiter. Er ermutigt selbst die Russen an, Länder, die nicht so weit gehen, anzugreifen.“
Der Professor beobachtet, dass sowohl Trump, als auch Präsident Jo Biden immer mehr auf Amerika bezogen sind und mehr und mehr nur noch eigene Belange vorziehen: „In den vergangenen 25 Jahren sind die USA immer isolationistischer geworden. Eigentlich sind wir schon länger als heute erst in einem neuen Zeitalter angelangt.“
Belgien gehört zu den Ländern, die die Nato-Vorgaben nicht erfüllen
Premierminister Alexander De Croo sagte in einer Reaktion auf Trumpf Aussagen, dass der Westen nicht die Einheit des Verteidigungsbündnisses in Frage stellen sollte. De Croo ist sich dessen bewusst, dass auch Belgien, die Nato-Vereinbarung, 2 % des Staatshaushaltes für die Verteidigung aufzuwenden, nicht erfüllt.
Allerdings investiere unser Land jedes Jahr mehr Mittel in die Armee, so De Croo weiter. Seit 2020 habe Belgien insgesamt rund 7,5 Mia. € zusätzlich für die Verteidigung ausgegeben und dies werde auch so bleiben. Aber, so der liberale Flame, müsse ein wesentlicher Teil dieser Ausgaben in die belgische bzw. die europäische Industrie fließen.
