Obschon die protestierenden Landwirte der belgischen Bundesregierung bis Montag, 12. Februar, Zeit gegeben haben, um auf ihre Sorgen und Nöte zu reagieren, zogen einige von ihnen zu verschiedenen Grenzübergängen zu den Niederlanden. Am Dienstagabend treffen Vertreter von Landwirtschaftsverbänden zu einem Gespräch mit der flämischen Landesregierung zusammen.
Noch geben die belgischen Landwirte keine Ruhe: Blockaden an der niederländischen Grenze
Andreas Kockartz
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Schon bei einem ersten Treffen von flämischen Bauern mit Vertretern der Landesregierung am vergangenen Freitag wurde beschlossen, dass man strukturell vorgehen soll, um Lösungen für die Probleme der Landwirtschaft (zu niedrige Abnahmepreise für deren Erzeugnisse, zu strenge EU-Regeln, zu hoher Bürokratieaufwand) zu finden. Am frühen Dienstagabend gehen diese Gespräche in die zweite Runde.
Ziel ist, mehr landwirtschaftliches Gebiet zu schützen, die Verwaltungslast für die Bauern zu senken und eine neue Herangehensweise an das Stickstoffproblem zu finden (hier muss der Schadstoffausstoß deutlich gesenkt werden). Die Landwirte verlangen aber, dass sich kurzfristig Lösungen ergeben müssen. Inzwischen laufen auch Treffen und Gesprächsrunden auf lokaler Ebene mit Politiker aus den Gemeinden.
Blockaden an der Grenze zu den Niederlanden
Zeitweise waren am Dienstag einige Grenzübergänge zu den Niederlanden von Traktoren blockiert. Das betraf die Schnellstraße R4 in Zelzate in Ostflandern unweit der Grenze zur niederländischen Provinz Zeeuws-Vlaandern und die N376 zwischen Knokke-Heist und dem Grenzübergang bei Sluis.
Nach Berechnungen durch den flämischen Unternehmerverband Voka haben die Bauernblockaden in der vergangenen Woche des Hafens von Zeebrügge dort Schäden und Verluste von rund 50 Mio. € verursacht. Unter anderem saßen dort tagelang gut 2.000 Lastwagen mit ihren Fahrern fest - zeitweise ohne Essen und Getränke oder hygienische Vorkehrungen. Neben dem wirtschaftlichen Schaden, der direkt entstand, habe der Hafen international einen Imageschaden davongetragen, so ein Voka-Sprecher.
Lösungsansätze?
Inzwischen machen die flämischen Christdemokraten CD&V, die in Flandern und im Bund Regierungsverantwortung tragen, mit einem neuen Vorschlag von sich reden. Sie schlagen vor, dass die Landesregierung und Naturschutzverbände, wie „Natuurpunt“ in Flandern, vorläufig damit aufhören, Agrargelände aufzukaufen, um dieses zu Naturschutzgebiet umzuwandeln.
„Natuurpunt“ reagierte am Dienstag umgehend und gibt zu verstehen, dass es im belgischen Bundesland Flandern ausreichend ungenutzte Landwirtschaftsgrundstücke gebe. Diese würden aber nicht zu diesem Zweck genutzt, sondern als Gärten oder als Pferdewiesen. Flanderns Landesumweltministerin Zuhal Demir (N-VA) hält die Idee für absurd, dass weniger Natur die Probleme der Landwirte lösen könne.