Flanderns Umweltministerin wiedersetzt sich neuen Klimazielen der EU bis 2040

Die EU-Kommission möchte mit dem neuen Vorschlag die Kluft zwischen den bereits bestehenden Klimazielvorgaben für 2030 und 2050 schließen. Die Europäische Kommission basiert ihre neuen Vorstöße auf einer Analyse des wissenschaftlichen Ausschusses der EU, der diese als die effektivsten ihrer Art bezeichnet. Langfristig soll dies die günstigste Lösung sein und auch die, die den größten Impakt auf die Klimaerwärmung haben wird.

Nach Ansicht der flämischen Nationaldemokratin Demir aber sind diese neuen Klimaziele nicht machbar. Die flämische Umweltministerin zeigt sich nicht zum ersten Mal kritisch gegenüber der Klimapolitik der Europäischen Union bzw. der EU-Kommission. Sie wiedersetzte sich (erfolglos) auch bei den letzten entsprechenden Vorstößen.

Demir bringt diesen EU-Vorstoß auch in Verbindung mit der belgischen Bundespolitik, um ihre Ablehnung zu unterstreichen: „Dass auch unsere föderale Regierung diese zusätzliche Klimaauflage unterstützt, in einem Moment, in dem es sowohl die Landwirte, als auch die Familien schwierig haben, ist unbegreiflich.“

Und doch handelt es sich bei der neuen EU-Idee nicht um einen radikalen Vorstoß in Sachen Klimaziele, denn nach dem aktuellen Stand sollen bis 2040 88 % weniger Treibhausgase gegenüber 1990 ausgestoßen werden. Es handelt sich also lediglich um eine Anhebung um 2 %.

Aber, laut Demir könne man diese bisherige Zielvorgabe schon aus gesetzlichen Gründen nicht anpassen, denn das EU-Klimagesetz von 2021 besage, dass man neue Klimaziele nicht vor Juni 2024 setzen dürfe. Das wäre dann übrigens im Zeitraum der Europawahlen, die m 9. Juni stattfinden. Dann finden in Belgien auch Parlaments- und Regionalwahlen statt…