Rund eine Woche lang haben die Bauern in Belgien massiv protestiert und teilweise weite Teile des Landes lahmgelegt. Sie forder(te)n bessere Erträge für ihre Produkte und protestierten gegen zu strenge EU-Maßnahmen bzw. für einen Bürokratieabbau im eigenen Land und in der Europäischen Union. Jetzt reagiert Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) mit Plänen für einen Solidaritäts-Mechanismus für die Landwirte.
Nach dem Protest ist vor dem Protest? Premier De Croo plant Solidaritäts-Mechanismus für Belgiens Landwirte
Andreas Kockartz
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Belgiens Premierminister De Croo, vor dessen Haus am Sonntagnachmittag noch Bauern für ihre Anliegen demonstrierten, möchte mit seinen Plänen die Landwirtschaft im eigenen Land vor zu großen Preisschwankungen schützen.
Am Wochenende kündigte er in den Medien an, dass Industrie und Handel Teile des Risikos des Agrarsektors übernehmen sollen. Derzeit werden hier die Gewinne eingefahren, während die Risiken bei den Bauern hängen bleiben.
Laut dem liberalen belgischen Regierungschef sollen alle Beteiligten - Bauern, Industrie und Lebensmittelhandel, sowie die Warenhaus- und Supermarktketten - in eine Art Versicherung einzahlen, um vor allem den Agrarsektor vor zu großen Preisschwankungen schützen zu können. Die Landwirtschaftsverbände in Belgien fordern, dass die belgische Bundesregierung eine Art Preiskommission einsetzt, die z.B. Mindestpreise für Agrarerzeugnisse festlegen soll.
Drohen neue Proteste?
Der landwirtschaftliche Sektor in Belgien will bis zum 12. Februar konkrete Reaktionen von politischer und von wirtschaftlicher Seite sehen. Andernfalls werde man das Land wieder lahmlegen, hieß es dazu.
In der vergangenen Woche hatten protestierende Landwirte Autobahnen, wichtige Kreuzungen, Vertriebszentren von Supermärkten, die Brüsseler Innenstadt im Rahmen des EU-Gipfels, die Zufahrten zu Häfen, Industriegebieten und anderen neuralgischen Punkten in der belgischen Wirtschaft lahmgelegt. Im Laufe des Wochenendes wurde alles nach und nach wieder freigegeben.
Damit konnten auch die rund 2.000 LKW-Fahrer, die mit ihren Trucks im Hafengebiet von Zeebrügge festgehalten wurden, aufatmen. Ihnen wurde im Rahmen des Katastrophenplans der Provinz Westflandern durch den belgischen Zivilschutz geholten, der für Lebensmittel und für hygienische Hilft sorgte.