Während sich die traditionellen Parteien mit Parteitagen und ihren ersten Wahlkampfthemen profilieren, kündigen sich einige neue Parteien an, die sich für die eine oder andere Wahl in diesem Jahr bei den Wählerinnen und Wählern bewerben. Ob sie es leicht haben werden, sei dahingestellt. Erst einmal abwarten, womit die klassischen Parteien aufwarten.
Inland
Wahljahr 2024: Vorwahlgeplänkel und viele neue Parteien in Belgien
Andreas Kockartz
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Bei den flämischen Nationaldemokraten N-VA ist inzwischen deutlich geworden, dass Parteichef Bart De Wever Bürgermeister von Antwerpen bleiben möchte, doch dass er auch Premierminister von Belgien werden will. Dies brachte ihm u.a. Hohn und Spott von den flämischen Rechtsradikalen Vlaams Belang ein, die einmal mehr der Ansicht sind, dass man die traditionellen Parteien zu ihren Gunsten abwählen sollte. Vlaams Belang wartet übrigens einmal mehr mit dem Thema der „Umvolkung“ auf.
Bei vielen Wählern und Parteien in Belgien wächst die Befürchtung, dass N-VA und Vlaams Belang zumindest auf flämischer Landesebene eine rechte Mehrheit nach den Landtagswahlen bilden könnten. Dagegen bringen sich die flämischen Sozialisten Vooruit in Stellung. Deren neue Parteivorsitzende Melissa Depraetere empfiehlt ihre Partei als einzige ernstzunehmende Alternative zu einer rechten Mehrheit. Hier könnte übrigens auch der im vergangenen Jahr nach rassistischen Äußerungen zurückgetretene Parteivorsitzende Conner Rousseau wieder aktiviert werden und auf einer Liste auftauchen.
Der frühere Kammerabgeordnete Kristof Calvo von den flämischen Grünen (Groen) kandidiert jetzt doch für die Parlamentswahlen im Juni, obschon er sich letztes Jahr aus der belgischen Bundespolitik zurückgezogen hatte, weil er sich auf die Kommunalpolitik in seiner Heimatstadt Mechelen (Prov. Antwerpen) konzentrieren wollte. Er tritt in der Provinz Hennegau in der Wallonie auf dem letzten Listenplatz der frankophonen grünen Schwesterpartei Ecolo für die Erste Kammer des belgischen Bundesparlaments an.
Haben diese neuen Parteien eine Chance?
Neue Parteien schießen wie Pilze aus dem Boden, so die Politikredaktion von VRT NWS, doch die Frage steht im Raum, ob sie Chancen haben - auch und gerade durch das Verhalten der traditionellen Parteien, denen vorgeworfen wird, sie würden nicht die Interessen der Bürger und Wähler wahrnehmen. Wer empfiehlt sich denn so als Alternatve?
Am auffallendsten ist zumindest das „Forum voor Democratie“ aus den Niederlanden. Die Partei des niederländischen Rechtspopulisten Thierry Baudet hat ihren flämischen Ableger am Wochenende im limburgischen Genk vorgestellt. Das FvD will mit beiden Parteien im Juni bei den Europawahlen antreten. Baudet sagte in Genk übrigens, dass er Flandern als den südlichen Teil der Niederlande ansehen würde… Das „Forum voor Demokratie“ hatte 2019 bei den niederländischen Regionalwahlen besonders gut abgeschnitten, musste jedoch zuletzt bei den Parlamentswahlen dort extrem Federn lassen.
Die Partei BoerBurgerBelangen in Flandern, ebenfalls eine Gruppierung mit rechtspopulistischer Tendenz, hat mit der BoerBurgerBeweging ebenfalls ein niederländisches Vorbild. Sie will nach eigenen Angaben die Bürger und die Bauern vertreten und mit ihnen gemeinsam eine „starke Struktur für eine nachhaltige Gesellschaft“ aufbauen.
Blanco ist eine Partei für Wählerinnen und Wähler, die sich zu keiner Partei zugehörig fühlen oder die sich von den Parteien nicht vertreten fühlen. Ihr Programm? Sie wollen eine Anpassung des Wahlrechts in Belgien, damit es mit ihren Stimmen zu leeren Sitzen in den Parlamenten kommen kann…
Auch die pan-europäische Partei Volt tritt wieder in Belgien an. Diese überwiegend junge politische Bewegung stellt die europäische Zusammenarbeit ins Zentrum ihres Programms. Bei Volt ist man der Ansicht, dass man Herausforderungen, wie die Klima- und die Migrationspolitik nur auf Ebene der EU lösen könne.
Die Partei „Voor u“ ist eine neue Bewegung, die die ehemalige flämische Liberale Els Ampe (bisher Open VLD) als Alternative für die traditionellen Parteien gegründet hat. Sie will für die Bürger da sein und nicht „für Parteibelange eintreten. Dieser neuen Liste, die erst einmal im belgischen Bundesland Flandern antritt, schlossen sich kürzlich auch die kleinen Parteien Vista und Vrijheid an. Bei „Voor u“ haben sich auch durch diesen Anschluss verschiedene Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten eingefunden.
L’Unie ist eine Partei, die jüngst von jungen Leuten in ganz Belgien gegründet wurde. Sie will Belgien wieder vereinen und mehr auf nationaler Ebene agieren lassen. Diese Partei will erreichen, dass die Belgier mehr Sprachen sprechen, z.B. die drei Landessprachen und sie will die sozialen Kluften im Land überbrücken. L’Unie tritt bei den föderalen Parlamentswahlen und bei den Europawahlen an.