Die Brüsseler Regionalregierung will mit neuen Regeln für die Vermietung von touristischen Übernachtungsmöglichkeiten gegen den Mangel an (bezahlbarem) Wohnraum in der Hauptstadt-Region vorgehen. Brüssels Ministerpräsident Rudi Vervoort (PS) befürchtet, dass befristete Vermietung die reguläre Vermietung verdrängt. Die Opposition im Brüsseler Regionalparlament findet, dass die Regierung Plattformen wie Airbnb „diabolisiert“, wie die Nachrichtenplattform BRUZZ schreibt.
Wie Brüssel bezahlbares Wohnen durch Einschränkungen für Airbnb schützen will
Andreas Kockartz
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Am Montag stimmte der Brüsseler Parlamentsausschuss für Territoriale Entwicklung dem Entwurf für eine Ordonnanz für neue Regelungen zur befristeten Vermietung von Wohnraum zu touristischen Zwecken zu, doch einige Ausschussmitglieder - vor allem solche aus liberalen Parteien - stimmten dagegen, denn sie wollen Vermieterplattformen wie z.B. Airbnb nicht „verteufeln“.
Zentral in den entsprechenden Plänen stehen Regeln für Personen, die sich als Vermieter von Wohnungen zu touristischen Zwecken via Airbnb oder anderen Anbietern registrieren lasse wollen. Diese müssen gegenüber der regionalen Wirtschafts- und Arbeitsbehörde (BEW) beweisen, dass sie den ergänzten Kriterien auf Ebene von Städtebau, Sicherheit und Brandschutz sowie Buchhaltung entsprechen. Der Entwurf ist eine Ergänzung des entsprechenden Gesetzes von 2014, das seit 2016 greift.
Grauzone?
Die Brüsseler Regionalregierung ist der Ansicht, dass diese Regelung „das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben ist“, denn schätzungsweise 95 % der via Apps und Plattformen wie Airbnb befinden sich eher in einer Art juristischer Grauzone. Offenbar funktioniert das Registrierungsverfahren nicht richtig. Die Erlangung einer Konformitätsbescheinigung scheint ein Stolperstein zu sein, denn in den verschiedenen Brüsseler gemeinden wird diese unterschiedlich interpretiert und gehandhabt.
Kritik gegen die geplante Gesetzesanpassung lässt Brüssels Ministerpräsident Vervoort nicht gelten. Der frankophone Sozialist sagte den Oppositionsparteien, die den Vorstoß kritisieren, dass es hier nicht um einen Schutz des Hotelgewerbes gegen Plattformen wie Airbnb gehe, sondern um einen Schutz von Wohnraum, der sich in Brüssel immer mehr zu einer Mangelware erweist, vor allem im Bereich von bezahlbarem Wohnraum.