Flanderns Landeswohlfahrts- und Sozialministerin Hilde Crevits (CD&V) ergreift Maßnahmen, um die Finanzpolitik von Pflege- und Seniorenheimen besser im Auge behalten zu können. Nach einem Bericht der flämischen Tageszeitung De Standaard sollen auch die Regeln für die Gebühren angepasst werden, um so die Tagessätze unter Kontrolle zu halten.
Inland
Flanderns Wohlfahrtsministerin will die Finanzen von Pflege- und Seniorenheimen besser kontrollieren
Andreas Kockartz
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Die flämische Christdemokratin reagiert damit auf einige Meldungen in den vergangenen Wochen und Monaten zu finanziellem Chaos in verschiedenen Wohn- und Pflegeeinrichtungen in Flandern. Einige Unternehmen und Unternehmensgruppen, die solche Einrichtungen betreiben, sind finanziell in Schwierigkeiten geraten. Aus einer Untersuchung des Dachverbandes der Seniorenheime erwies sich zudem, dass die Einrichtungen mit den höchsten Tagessätzen das wenigste Personal einsetzten. Von den insgesamt 10 teuersten Pflegeeinrichtungen im Land stehen 4 auf der „schwarzen Liste“ der entsprechenden Wohn- und Pflegeheime, die unter erhöhter Aufsicht stehen, so De Standaard am Montag.
Dies will Wohlfahrtsministerin Crevits gemeinsam mit dem Sektor ändern sollen die Pflege- und Seniorenheime finanziell besser kontrolliert werden. Um plötzliche Konkurse zu vermeiden, müssen die Einrichtungen den Landesbehörden in Zukunft Melden, wenn sie Schulden haben oder machen müssen. Dabei müssen sie auch konkrete Planungen vorlegen, wie sie diese Probleme in den Griff bekommen sollen und wie eigene Mittel und Betriebsvermögen dabei eingesetzt werden können. Riskante Investitionen und komplexe finanzielle Konstruktionen, mit denen Kapital weggeschafft werden kann, will das Wohlfahrtsministerium drastisch einschränken und durch regelmäßige Kontrollen in den Griff bekommen.
Tagessätze
Eine weitere Maßnahme ist die Anpassung der Regelung der Tagessätze für die Bewohner entsprechender Einrichtungen. Dies ist nach Ansicht von Ministerin Crevits notwendig, da sich der wirtschaftliche Kontext auch für solche Zentren ändert und diese vor neue Herausforderungen stellt.
Um die Festlegung der Tagessätze unter Kontrolle zu halten, soll es z.B. für neue Pflege- und Seniorenheime keine freie Preispolitik mehr geben. Die Betreiber sollen vielmehr ihre Tagessätze den Behörden vorlegen und auf Basis ihrer Unkosten verantworten, wie De Standaard dazu meldet.
Damit die Tagessätze nicht plötzlich stark angehoben werden müssen, will das flämische Wohlfahrtsministerium den Betreibern ermöglichen, diese mehrmals pro Jahr leicht anheben zu können. Der entsprechende Indexmechanismus muss dabei in Zukunft gemäß der Indexierung der Renten erfolgen.