Die Staatsanwaltschaft ermittelt strafrechtlich im Fall der ans Tageslicht gekommenen Chats zwischen einem chinesischen Spion und dem ehemaligen flämischen Landtagsabgeordneten Frank Creyelman von der rechtradikalen Partei Vlaams Belang. Dies teilte Bundesjustizminister Paul Van Tigchelt (Open VLD) in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments mit.
Inland
Die Bundesstaatsanwaltschaft in Belgien eröffnet strafrechtliche Ermittlungen zur China-Spionage-Affäre bei Vlaams Belang
Andreas Kockartz
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Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass der frühere flämische Abgeordnete Frank Creyelman von Vlaams Belang von einem chinesischen Spion eingesetzt und bezahlt wurde. Creyelman soll über drei Jahre lang als Informant für China eingesetzt worden sein. Peking versuchte über ihn, die EU-Politik gegenüber China zu beeinflussen. Nach Bekanntwerden dieser Vorwürfe setzte Vlaams Belang Creyelman sofort vor die Türe.
Man stehe noch am Anfang der Ermittlungen, die seit Dezember laufen, nach dem die zentrale Korruptionsbehörde einen entsprechenden Bericht an die Justiz weitergeleitet hatte, wie Justizminister Van Tigchelt angab.
Umstrittener Bruder?
Inzwischen kündigten die flämischen Grünen (Groen) an, vor den Deontologie-Rat der Kammer zu ziehen, denn dort sitzt Steven Creyelman, der Bruder von Frank Creyelman als föderaler Abgeordneter von Vlaams Belang. Dieser trat Ende Dezember vom Vorsitz und als Mitglied des Ausschusses für Armeeankäufe zurück, nach dem herausgekommen war, dass er in den Berichten, die sein Bruder für die Chinesen fertigte, einige Male vorgekommen ist.
Auch Vlaams Belang ist inzwischen der Ansicht, dass Steven Creyelman die Partei unzureichend über die Kontakte seines Bruders Frank nach China unterrichtet habe. Die rechtsradikale Partei widerspricht aber dem Vorwurf, dass es zu den Standpunkten von Vlaams Belang Einfluss aus China gibt. In den vergangenen Jahren pflegten einige Vlaams Belang-Politiker aus dem Bundesparlament und dem flämischen Landesparlament Kontakte mit China.