Personen mit körperlicher oder mentaler Einschränkung im belgischen Bundesland Flandern können aufatmen. Der belgische Staatsrat in Brüssel urteilte, dass die flämische Landesregierung die Pflegebudgets für die Betroffenen nach einer Reform wieder auf den bisherigen Stand bringen muss. Einige Betroffene und Verbände hatten gegen die Reform der persönlichen Pflegebudgets geklagt.
Gesundheit
Urteil des Staatsrates: Flandern muss die Pflegebudgets wieder auf den alten Stand bringen
Andreas Kockartz
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Die flämische Landesregierung hatte 2021 die Pflegebudgets reformiert und zwar mit dem Ziel, dass diese Gelder gerechter verteilt werden sollten. Doch für nicht wenige Betroffene bedeutete dies, dass sie deutlich weniger Mittel erhielten. Genau dies könne nicht sein, urteilte jetzt der Staatsrat und ordnete an, dass die flämische Regierung diese Budgets wieder auf den Stand von vor der Reform bringen muss.
Für eine der Kläger, die durch eine Gewebekrankheit schwer körperlich behinderte Rollstuhlfahrerin Shanna Wouters bedeutete die Reform, dass sie 20 % weniger Geld bekam und damit kam sie, die viel Pflege braucht, nicht mehr aus, wie sie gegenüber VRT NWS andeutete: „Ich bin von Pflegepersonal sehr abhängig. Sie kochen, waschen und bügeln für mich und gehen für mich einkaufen. Diese Pflege finanziere ich mit dem Pflegebudget.“
Wouters sagte, dass ihr Köper nur noch „mit Haken und Ösen zusammenhängt.“ Jede Bewegung und jede Anstrengung bereite ihr Schmerzen: „Das Urteil schenkt uns wieder ein menschenwürdiges Leben.“ Flanderns Landeswohlfahrtsministerin Hilde Crevits (CD&V) sagte, dass die das Staatsrats-Urteil zur Kenntnis nehme, genau analysiere und sehe, welche Schritte jetzt unternommen werden müssten. In Flandern sind rund 28.000 Personen auf Pflegebudgets angewiesen.