In Gent begann an diesem Dienstag der Prozess gegen die rechte flämische Jugendorganisation „Schild & Vrienden“. Dieser Bewegung wird nach einer VRT-Reportage Rassismus, Antisemitismus und Negationismus vorgeworfen. Vor Gericht stehen 7 Mitglieder der Bewegung, darunter deren Führer und Gründer Dries Van Langenhove (Foto oben).
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Prozessauftakt gegen "Schild & Vrienden" – Staatsanwaltschaft fordert Haft für Leiter Van Langenhove
Andreas Kockartz
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Schon am ersten Prozesstag forderte die Staatsanwaltschaft für Van Langenhove zwei Jahre Haft und eine Geldstrafe von 24.000 € - er soll auch für die Dauer von 10 Jahren seine bürgerlichen Rechte verlieren. Die sechs weiteren Angeklagten sollen jeweils sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 8.000 € bekommen.
Die Staatsanwaltschaft fordert „ein deutliches Signal vom Gericht, dass das, was sie getan haben, nicht akzeptiert wird.“ Aus diesem Grunde wollte sie auch sofort die Plädoyers. Alle Prozessparteien hätten „genug Zeit für ihre Schlussfolgerungen gehabt“. Das Verfahren nahm seinen Lauf nach einer Ausgabe der VRT-Sendereihe „Pano“ über „Schild & Vrienden“ im Jahr 2018.
Nicht alle Angeklagten im Gerichtssaal erschienen
Von den Angeklagten waren nur drei im Gerichtssaal. Auch der Hauptangeklagte Dries Van Langenhove war nicht anwesend. Er gab via X (ehemals Twitter) zu verstehen, dass ihm ohnehin kein ehrlicher Prozess gewährt würde. Ihm werden Verstöße gegen das Rassismus- und gegen das Waffengesetz vorgeworfen und Negationismus. Die sechs anderen Angeklagten stehen wegen Verstößen gegen die Rassismus-Gesetzgebung vor dem Richter.
Sie geben alle zu ihrer Verteidigung an, sie hätten über die sozialen Medien nur unschuldige Witze verbreitet, doch die Ermittler werteten rund 65.000 Berichte aus und stießen auf zahlreiche rassistische, sexistische und negationistische Berichte, inklusive Bilder, Memes und Cartoons mit solchen Inhalten - auch solche, die den Holocaust verspotten.