Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) und Außenministerin Hadja Lahbib (MR) besuchen in dieser Woche China. Dies ist der erste belgische Besuch in den asiatischen Land auf hohem Regierungsniveau seit 2019. Im Rahmen dieses Besuchs finden Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping, mit Premier Li Qiang und mit Zhao Leji, dem Vorsitzenden des Volkskongresses statt. Hierbei sollen alle Themen angesprochen werden, die die belgisch-chinesischen Beziehungen betreffen.
Die Beziehungen zwischen China und dem Westen haben sich in den letzten Jahren verändert, denn das asiatische Land ist nach Ansicht der westlichen Länder aggressiver geworden, wie die Taiwan-Politik, geopolitische Probleme am Chinesischen Meer und nicht zuletzt auch die Handelsbeziehungen zeigen.
Dazu bemerkte Premier De Croo noch im Dezember: „Unsere Beziehungen mit China beruhen auf drei Komponenten, genauso, wie es auch die Europäische Union ausdrückt. China ist gleichzeitig ein Partner, ein Konkurrent und ein Rivale. Das bedeutet, dass es Bereiche gibt, in denen wir mit China zusammenarbeiten müssen. Das bedeutet aber auch, dass es Bereiche gibt, in denen wir die nötige Wachsamkeit an den Tag legen müssen.“ De Croo sagte dies vor dem Hintergrund der undeutlichen Beziehungen einiger Mitglieder der flämischen Rechtsradikalen der Partei Vlaams Belang zu China.
Wunde Punkte
Probleme zwischen Belgien und China gab es in der jüngeren Vergangenheit einige, z.B. im vergangenen Jahr, als das belgische Verteidigungsministerium Opfer eines Cyberangriffs durch „eine chinesische Gruppe“ wurde. Und 2021 wurde der chinesische Botschafter in Belgien beim Außenministerium einbestellt, nach dem der belgische Abgeordnete Samuel Cogolati (Ecolo) von Peking auf eine Sanktionsliste gesetzt wurde, nach dem er vor einem möglichen „Genozid“ an den Uiguren gewarnt hatte. Das Thema Menschenrechte soll beim belgischen Besuch in China angesprochen werden.
Handels(un)gleichgewicht
Auf wirtschaftlicher bzw. auf Handelsebene steht Belgien innerhalb Europas sowohl im Bereich Export, als auch beim Import mit China an siebter Stelle. Die Handelsbilanz zwischen Belgien und China ist mit 27 Mia. € im Ungleichgewicht. China nimmt mitunter wichtige strategische Positionen in Belgien ein. Dazu gehört z.B. Volvo Cars in Gent, das Teil des chinesischen Geely-Konzern ist oder auch die Reederei Cosco in den Häfen von Zeebrügge und Antwerpen sowie das Vertriebszentrum von Alibaba am Lütticher Regional- und Cargoflughafen in Bierset.
Einige der Investitionen Belgiens in Standorte chinesischer Konzerne im Land lassen Fragen aufwerfen aufgrund deren Nähe zu den Geheim- und Nachrichtendienste in China. Aus diesem Grunde rief Belgien eine Mechanismus ins Leben, der ausländische Investitionen screent. Diese Initiative kam in China nicht wirklich gut an und in einem Interview mit einem belgischen Medium sprach der chinesische Botschafter in Brüssel von „zwei Maßen und zwei Gewichten“. Er drohte Belgien damit, dass einige Unternehmen seines Landes mögliche Investitionen zurückziehen könnten.