EU-Ratspräsident Charles Michel (Foto) will sein Amt ein halbes Jahr früher abgeben, als vorgesehen und tritt für seine Partei, die frankophonen belgischen Liberalen MR, als Spitzenkandidat für die Europawahlen an. Diese Entscheidung sorgt für Stirnrunzeln, Unverständnis und scharfe Kritik.
EU-Ratspräsident Charles Michel tritt vorzeitig ab - Er kandidiert für das EU-Parlament und wird dafür kritisiert
Andreas Kockartz
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Dass EU-Ratspräsident Michel den Vorsitz als EU-Ratsvorsitzender vorzeitig abgeben will, um für die Europawahl zu kandidieren, bringt dem früheren belgischen Premierminister und frankophonen Liberalen kaum Zustimmung ein, außer vielleicht bei seiner Partei, der Reformbewegung MR. Verschiedene europäische Abgeordnete erinnern ihn daran, dass es die Pflicht eines EU-Ratsvorsitzenden sei, nach einer Europawahl den Weg einer neuen EU-Kommission mit zu ebnen. Falls Michel am 9. Juni 2024 ins Europaparlament als Spitzenkandidat seiner Partei einzieht, gibt er sein Amt als EU-Ratsvorsitzender etwa ein halbes Jahr vor dem offiziellen Auslaufen seines Mandats ab.
Das bedeutet, dass ein Nachfolger für ihn gesucht werden muss. Dies aber, so Kritiker, öffnet dem ungarischen Regierungschef Victor Orban Tür und Tor, denn sein Land übernimmt Anfang Juli 2024 den EU-Vorsitz von Belgien… Michel sagte zu seinem Vorhaben, dass Europa am Scheideweg stehe und dass die Legitimität der europäischen Demokratie auf dem Spiel stehe. Er wolle aktiv dabei helfen, diese aus dem Europaparlament heraus zu stärken.
Wie könnte die Nachfolge geregelt werden?
Nach Ansicht von Beobachtern geht es dem frankophonen Liberalen, der sich im Übrigen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen nicht besonders gut versteht und dem hinter vorgehaltener Hand gerne vorgeworfen wird, dass er nicht wirklich Akzente in seinem Amt gesetzt habe, lediglich um seine eigene Karriere bzw. um die Interessen seiner Partei. Alle seine Vorgänger haben ihr Amt jeweils bis zum Ende ausgeübt.
Steven Van Hecke, Professor für Europapolitik an der Katholischen Universität Löwen (KU Leuven), geht davon aus, dass man eher sofort einen Nachfolger für Charles Michel im Amt des EU-Ratsvorsitzenden einsetzen werde: „Dann kann dieser den Rest des Mandats von Charles Michel übernehmen und ab Dezember 2024 offiziell die Amtsgeschäfte führen.“ „Das würde bedeuten, dass die EU-Führungskräfte eine Lösung für das Problem finden, die nicht Victor Orban heißt“, so der Politologe Dave Sinardet dazu.